 |
 |
|
 |
|
| |
|
19.11.1990: KSZE Paris |
|
|
|
|
|
"Von der Zähmung zur Auflösung des Ost-West-Konflikts" - mit dieser prägnanten Formel charakterisierte einmal der Politikwissenschaftler Wilfried von Bredow die Entwicklung der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", kurz KSZE genannt. Im Rückblick kam dabei jenem Gipfeltreffen der KSZE eine entscheidende Bedeutung zu, das am 19. November 1990 in Paris mit 34 Teilnehmerstaaten eröffnet wurde.
Ursprünglich geplant, um der Vereinigung Deutschlands im KSZE-Rahmen zuzustimmen, dokumentierten Verlauf und Ergebnisse dieses Treffens, dass hier endgültig ein neues Kapitel in der Geschichte der KSZE aufgeschlagen wurde. Sie hatte nach der Unterzeichnung der "Schlussakte von Helsinki" im August 1975 vorwiegend eine Aufgabe gehabt: den Ost-West-Konflikt möglichst einzudämmen und neue Formen der Kooperation zu schaffen - bei gleichzeitigem Fortbestand des Grundkonflikts zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen.
In einer Folge unregelmäßig tagender diplomatischer Konferenzen bildeten sich zunehmend gemeinsame Interessen der Teilnehmerstaaten heraus, trotz vieler Rückschläge in den anschließenden Jahrzehnten. So konnte man sich in diesem KSZE-Prozess auch auf ein Bündel von Verhaltensregelungen, Absichtserklärungen und praktischen Empfehlungen zu einigen. Allmählich entstand damit ein gemeinsames Normen- und Regelwerk für Konflikte, das wesentlich zu jener "Zivilisierung" der Ost-West-Beziehungen beitrug, die man als entspannungspolitischen Ertrag dieses Prozesses später hervorgehoben hat.
Auch internationale Kontrollen der Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten hatte die "Schlussakte" anerkannt - ein Element, das entscheidend zu den politischen Umbrüchen in Ost- und Mitteleuropa Ende der 80er Jahre beitragen sollte. Doch gerade dieser tiefgreifende Umbruch zwang nun die KSZE selbst, Anfang der 90er Jahre ihre Aufgaben grundlegend neu zu bestimmen, ein politischer Effekt, dessen historische Tragweite sich erstmals auf dem Sondergipfel in Paris abzeichnete.
Insbesondere auf militär- und sicherheitspolitischem Gebiet vollzog sich nach dem Fortfall des Ost-West-Konflikts ein tiefgreifender Wandel in der Einschätzung des Gefahrenpotentials. Ablesbar wurde dies in Paris an der "Gemeinsamen Erklärung von zweiundzwanzig Staaten" - unterzeichnet am 19. November von Mitgliedern der NATO und dem Warschauer Pakt. Sie bekundeten darin, sich nicht mehr als Gegner zu betrachten und dass ihre Sicherheit unteilbar sei. Darüber hinaus verpflichteten sie sich, zukünftig nur solche militärischen Potentiale aufrechtzuerhalten, die zur Kriegsverhütung und für eine "wirkliche Verteidigung" notwendig sind.
Nach Einschätzung von Bredows wurde damit die "sicherheitspolitische Liquidationsurkunde des Ost-West-Konflikts" unterzeichnet. Flankierend wurden die zuvor in Wien paraphierten Abrüstungsvereinbarungen über den Abbau der konventionellen Bewaffnung in Europa ebenfalls in Paris vertraglich festgeschrieben - erstmals in der Geschichte verbindlich und mit Obergrenzen für verschiedene Waffensysteme.
Mit diesem "KSE"-Vertrag erlangte im übrigen für das wiedervereinigte Deutschland auch eine Vereinbarung völkerrechtliche Rechtskraft, auf die sich Bundeskanzler Kohl und der damalige Präsident Gorbatschow im Juli 1990 bei ihrem historischen Treffen im Kaukasus geeinigt hatten. Sie sah eine Truppenstärke der Bundeswehr von maximal 370.000 Soldaten vor und brachte zudem die faktische Zustimmung zur deutschen NATO-Mitgliedschaft durch die Sowjetunion.
Die eigentliche politische Weichenstellung für eine neue KSZE aber brachte am 21. November die "Charta von Paris". Alle KSZE-Staaten verpflichteten sich darin zur Verwirklichung von Menschenrechten, einer marktwirtschaftlichen Ordnung sowie den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie als "einziger Regierungsform" - für alle Unterzeichner zukünftig "unverzichtbare Elemente" einer neuen "gesamteuropäischen" Ordnung, die an die Stelle des alten Systemkonflikts treten sollte.
Ergänzend wurden auch erste Schritte zu einer neuen organisatorischen Grundlage der KSZE vereinbart, mit der man sich von der alten Konferenzfolge lösen wollte, um die Reformprozesse in den Mitgliedsländern besser unterstützen zu können.
Doch der friedenspolitische Optimismus der Pariser Gipfelkonferenz sollte schon bald politischer Ernüchterung weichen - vor allem angesichts unerwarteter Herausforderungen wie dem Krieg im zerfallenden Jugoslawien und dem Zerfall der Sowjetunion. Sie offenbarten die tatsächlich zunächst beschränkten Handlungsmöglichkeiten der KSZE als einer "gesamteuropäischen Plattform".
Deshalb gaben sich die Mitgliedstaaten schon auf der Folgekonferenz in Helsinki 1992 endgültig die festen Strukturen einer politischen Organisation und hat sich 1994 in "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" umbenannt, die nunmehr auch selbständig Maßnahmen zur Streitschlichtung und Friedensmissionen durchführen kann.
Autor: Matthias Schmitz |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
