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22.11.1949: Das Petersberger Abkommen |
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Herbst 1949, die Bundesrepublik Deutschland war erst wenige Tage alt. Über ihr Schicksal entschied nicht allein der Bundestag, sondern darüber bestimmten auch die Siegermächte. Die USA, Frankreich und Großbritannien bezogen auf dem Petersberg bei Bonn ein ehemaliges Hotel. Dort arbeiteten ihre obersten Vertreter für Deutschland, die Hohen Kommissare. Bundeskanzler Konrad Adenauer suchte sie regelmäßig auf.
Zähe Verhandlungen
Doch die Annäherung an die Sieger war nicht leicht. Während Adenauer auf sie zuging, demontierten Briten, Franzosen und US-Amerikaner noch in der ganzen Bundesrepublik Fabriken als Reparationsleistungen für den Krieg. Die Deutschen machten die Demontagen für ihre Armut und Arbeitslosigkeit verantwortlich. Sie hegten den Verdacht, dass die Fabriken nur abgebaut wuden, um sich unliebsame Konkurrenz vom Leibe zu halten.
Adenauer argumentierte, dass weitere Demontagen die extreme Rechte mit neuen Parolen versorgen würden. Nach zähen diplomatischen Verhandlungen waren die westlichen Siegermächte bereit, die Liste der noch zu demontierenden Betriebe zu reduzieren.
Abschluss des Petersberger Abkommens
Am 22. November 1949 schlossen die Hohen Kommissare und Bundeskanzler Konrad Adenauer das Petersberger Abkommen. Darin versprachen die Alliierten, elf Produktionsbetriebe für synthetisches Öl und Gummi und sieben Stahlwerke zu verschonen. In Berlin (West) sollten die Demontagen komplett gestoppt werden. Die SPD lehnte das Petersberger Abkommen ab, zum Ärger von Adenauer, der sagte: "Es ist nicht Aufgabe der Oppositionspartei, alles unter dem Gesichtspunkt der Opposition zu sehen. Das halte ich für eine falsche Auffassung."
Der SPD-Vorsitzender Kurt Schumacher kritisierte vor allem Adenauers Zugeständnisse an die Alliierten. So verpflichtete sich die Bundesrepublik mit dem Petersberger Abkommen, der Ruhrbehörde beizutreten. Diese Behörde war in der Bevölkerung sehr unbeliebt. Sie überwachte die Industrieproduktion des Ruhrgebiets und damit immerhin 40 Prozent der gesamten Industrieproduktion des Landes. Mit dem Beitritt zur Ruhrbehörde erkannte Deutschland ihre Rechtmäßigkeit an. Adenauer sah darin ein geringes Übel: "Die Herren wissen doch genau, dass die Ruhrbehörde besteht. Sie wissen doch, dass der Apparat schon über hundert Köpfe stark ist. Das wissen Sie doch alles. Und Sie wissen ganz genau, wie jeder hier im Saale, dass die einzige Frage die ist: Sollen wir einen Vertreter entsenden, der die drei deutschen Stimmen abgibt, oder sollen wir die ganze Demontage einfach rücksichtslos bis zum Ende gehen lassen?"
Wegen des Beitritts zur Ruhrbehörde geriet die Bundestagsdebatte über das Petersberger Abkommen zu einer der heftigsten der Bundesrepublik.
Auszüge aus der Debatte
Konrad Adenauer: "(...) meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Sozialdemokratische Partei eher bereit ist, die ganze Demontage bis zum Ende gehen zu lassen."
SPD-Chef Kurt Schumacher konterte mit einem Zwischenruf: "Der Bundeskanzler der Alliierten."
Konrad Adenauer: "Herr Abgeordneter Schumacher..."
Es dauerte mehrere Minuten, bis der Bundestagspräsident nach Schumachers Bemerkung "Bundeskanzler der Alliierten" wieder Ruhe ins Parlament brachte. Der Ältestenrat beschloss, den SPD-Vorsitzenden für 20 Sitzungstage wegen seiner Bemerkung auszuschließen.
Adenauer störte sich kaum an Schumachers Zwischenruf, er hatte sein Ziel erreicht. Die Bundesrepublik war ein Stück in die westliche Gemeinschaft integriert. Sie durfte nach dem Petersberger Abkommen im Ausland Konsulate eröffnen und internationalen Organisationen beitreten. Wenige Monate später wurden auch die letzten Demontagen gestoppt.
Autor: Ralf Geissler |
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