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11.6.1994: "Paragraf 175" abgeschafft
Für die Betroffenen bedeutete er eine Art "Symbolziffer für staatlich legitimierte Schwulenverfolgung" - der Strafparagraf 175. Bevor er 1994 vom deutschen Bundestag gestrichen wurde, hatte er mehr als 120 Jahre Bestand. Auf Anregung der FDP-Fraktion kündigte die damalige christlich-liberale Koalition 1990 an, den Paragrafen 175 zu streichen.

Schon immer mussten Schwule gegen Diskriminierung kämpfen. In der Bundesrepublik stand männliche Homosexualität bis 1969 generell unter Strafe. Trotz strafrechtlicher Lockerungen in jenem Jahr und 1973 blieb ein Sonderparagraf bestehen, der Paragraf 175. Noch 1992 wurden allein in Nordrhein-Westfalen 23 Männer nach diesem Paragrafen verurteilt.

Der Paragraf 175 war ein Relikt aus dem preußischen Recht, 1871 ins Reichsstrafgesetz eingeführt. Die Nationalsozialisten verschärften drastisch die Strafbarkeit eines Mannes, "der mit einem anderen Mann Unzucht betreibt". Die Strafvorschrift diente ihnen dazu, Tausende von Schwulen in die Konzentrationslager zu schicken.

Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, wartete als Sprecher des Deutschen Schwulenverbandes in der jahrelangen Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 175 vergeblich auf eine Entschuldigung der Verantwortlichen: "Die evangelische Kirche hat sich in den letzten Jahren sehr stark der Thematik geöffnet und hat sich zur Schuld der Kirche an der Homosexuellen-Verfolgung im Dritten Reich auch aktiv bekannt. So ein Schuldbekenntnis stünde in diesem Land noch einigen Institutionen gut an."

Im Westen fanden Politiker jeder Couleur entwürdigende Sprüche für Homosexuelle. "Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder", meinte der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauß. "Ich bin doch kein Kanzler der Schwulen", erboste sich Helmut Schmidt 1980 gegen den Vorschlag einiger seiner Parteigenossen, die Beseitigung des Paragrafen 175 zum Wahlkampfthema zu machen.

In der DDR gab es die generelle Strafandrohung nie. Es galt ein Schutzalter von 18 Jahren, das 1989 auf 16 Jahre gesenkt wurde und durch den Einigungsvertrag für die neuen Länder bestätigt wurde. Das hieß allerdings nicht, dass Schwule in der DDR nicht im gesellschaftlichen Abseits gestanden hätten. Homosexualität war lange ein Tabu-Thema, und entsprechenden kirchlichen Arbeitsgruppen saß die Stasi im Nacken.

Am 11. Juni 1994 trat der Paragraf 175 nun außer Kraft und wurde durch eine allgemeine Jugendschutzvorschrift ersetzt. Von einem für Homosexuelle wirksames Diskriminierungsverbot in wichtigen Lebensbereichen konnte dennoch nicht die Rede sein.


Autor: Michael Kleff
   
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