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18.10.1878: Sozialistengesetz beschlossen |
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Es ist ein Mai-Sonntag, wie er im Buche steht. Die Sonne scheint und Kaiser Wilhelm, der Erste, unternimmt mit seiner Tochter eine Ausfahrt auf der Berliner Prachtallee "Unter den Linden". Plötzlich fällt ein Schuss. Der Kaiser bleibt unverletzt, doch sein Kanzler Otto von Bismarck telegrafiert umgehend an seinen Staatssekretär: "Sollte man nicht von dem Attentat Anlass zu sofortiger Vorlage gegen Sozialisten oder deren Presse nehmen?"
Bismarck fürchtet die Sozialdemokraten, die zunehmend stärker werden. Er gibt ihnen die Schuld am Attentat und entwirft im Sommer 1878 ein Gesetz, das sozialistische Organisationen verbieten soll. Doch der Kanzler bekommt dafür im Reichstag keine Mehrheit. Eine Woche später wird Kaiser Wilhelm aber wieder beschossen und diesmal verletzt. Um sein Gesetz doch noch durchzubringen, fälscht Bismarck ein Geständnis. Darin gibt der Attentäter zu, ein Sozialist zu sein. Bismarck lässt es an die Presse verteilen: "Bei einer späteren gerichtlichen Vernehmung hat der Attentäter bekannt, dass er sozialdemokratische Tendenzen huldige, auch wiederholt hier sozialistischen Versammlungen beigewohnt und schon seit acht Tagen die Absicht gehabt habe, den Kaiser zu erschießen, weil er es für das Staatswohl ersprießlich gehalten habe, das Staatsoberhaupt zu beseitigen."
Mehrheiten
Nachdem er das fingierte Geständnis verteilt hat, lässt Bismarck einen neuen Reichstag wählen. Am 18. Oktober 1878 findet die dritte Lesung des Sozialistengesetzes im Reichstag statt, und diesmal sind Bismarck die Mehrheiten sicher. Einen Tag später wird das Gesetz beschlossen.
Der Gesetzestext lautet: "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser und König von Preußen, verordnen im Namen des Reichs nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt. Paragraph 1: Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung anstreben, sind zu verbieten."
Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Wilhelm Liebknecht fordert die Befürworter des Gesetzes im Reichstag auf, ihre wahren Motive zu nennen: "Sagen Sie, meine Herren, da auf der rechten Seite: Wir hassen die Sozialdemokratie und wollen sie beseitigen, weil sie zu demokratisch ist und weil sie sozialistisch ist, weil sie unsere Klasseninteressen bedroht."
Untergrundarbeit
Für die Partei Liebknechts beginnt eine harte Zeit. Ihre Presse wird verboten, ihre Organisationen auch. Lediglich die gewählte Reichstagsfraktion darf bestehen bleiben. Ende November werden zahlreiche Sozialisten aus Berlin ausgewiesen, andere Städte folgen dem Beispiel. Doch in einem Flugblatt rufen die Ausgewiesenen nicht etwa zur Revolution auf. Sie mahnen zur Ruhe.
Im Flugblatt heißt es: "Jeder Fehltritt eines Einzelnen würde die schlimmsten Folgen haben und gäbe der Reaktion eine Rechtfertigung für ihre Gewaltstreiche. Parteigenossen, Arbeiter Berlins! Seid ruhig! Lasst unsere Feinde toben und verleumden. Schenkt ihnen keine Beachtung. Haltet fest an der Losung, die wir Euch so oft zugerufen: An unserer Gesetzlichkeit müssen unsere Feinde zu Grunde gehen."
Mit 1000 Mark in der Parteikasse beginnt die Untergrundarbeit. In den Großstädten entstehen sozialistische Vereine, die getarnt sind als Rauch-, Skat- oder Turnvereine. Im Ausland werden Flugblätter und Zeitschriften gedruckt und nach Deutschland geschmuggelt.
Stimmen für Sozialdemokraten
In einem Schloss bei Zürich berät die Partei im August 1880 über ihre Zukunft. Revolution und Anarchismus wird eine Absage erteilt. Die noch bestehende Reichstagsfraktion übernimmt offiziell die Leitung der Partei. Trotz Verbot erhalten die Sozialisten Zulauf. Fraktionsmitglied Ignatz Auer macht dafür das Sozialistengesetz verantwortlich: "Wenn früher besoldete Agitatoren im Lande herumgeschickt werden mussten, um für die Prinzipien des Sozialismus zu wirken, so wurden dieselben jetzt durch ausgewiesene Arbeiter reichlich ersetzt. Sie wurden jetzt zu Agitatoren und warben um Sympathie für die Sozialdemokratie unter Arbeitern, die vorher von der Existenz der Partei keine Ahnung hatten."
Bei den kommenden Wahlen erhalten die Sozialdemokraten immer mehr Stimmen, obwohl sie offiziell keinen Wahlkampf führen durften. Bismarck führt die Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung ein, um die Arbeiter mit dem Staat auszusöhnen und die Sozialdemokraten bedeutungslos zu machen. Doch 1890 wird die Sozialistische Arbeiterpartei stärkste Kraft im Reichstag. Das Sozialistengesetz wird nicht mehr verlängert.
Autor: Ralf Geißler
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