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1.8.1975: Schlussakte von Helsinki |
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Kekkonen: "Ladies and Gentlemen, I have the great honour to declare open the world summit of the Conference of Security and Cooperation in Europe."
Der finnische Staatspräsident Urho Kekkonen eröffnet im Juli 1975 die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - kurz KSZE. Es ist Kalter Krieg, doch trotz Wettrüsten treffen sich Ost und West in Helsinki, um erstmals gemeinsam über eine friedliche Zukunft Europas zu verhandeln.
"Damals haben wir das Gefühl von Normalisierung gehabt. Man redet miteinander," Lothar de Maizière, damals Rechtsanwalt und später erster demokratisch gewählter Ministerpräsident der DDR. "Ich weiß, dass damals in meinen Freundes- und Bekanntenkreis so eine Rede galt: So lange miteinander geredet wird, solange wird nicht aufeinander geschossen."
Die Idee zu dieser Konferenz hatte 1967 die Sowjetunion. Sie wollte die Grenzen Europas vertraglich festschreiben und die Teilung Deutschlands zementieren. Die Westmächte lassen sich erst sechs Jahre später auf Vorverhandlungen ein - nachdem die Berlin-Frage geklärt ist und die Ostverträge Willy Brandts unterzeichnet sind. Obwohl es eine europäische Konferenz ist, sind auch die USA und Kanada in Helsinki dabei, auf ausdrücklichen Wunsch Westeuropas.
Lothar de Maizière: "Helsinki - auch der Ort war kein Zufall. Helsinki, Finnland, hat ja viele Jahre so eine Mittlerstelle zwischen dem Westen und der Sowjetunion eingenommen. Kein Land hat eine so lange Grenze mit der Sowjetunion gehabt."
Am 1. August 1975 wird die so genannte Schlussakte der KSZE von 35 Staaten unterzeichnet. Sie versprechen sich wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Dennoch warnt Bundeskanzler Helmut Schmidt vor Euphorie:
"Der deutsche Bundestag und die Bürger meines Landes betrachten die Ergebnisse dieser Konferenz mit Anerkennung, gleichwohl aber auch ganz nüchtern. Auf Jahrzehnte der Konfrontation folgt nicht über die Nacht eine Epoche der Kooperation. Und für den Prozess der Entspannung genügt auch nicht ein einmaliger Anstoß. Es braucht unser aller ständiges, unser aller stetiges Zutun, damit dieser Prozess kontinuierlich fortschreitet."
Der entscheidende Punkt für die Oppositionsbewegungen Osteuropas ist der so genannte Korb drei, die Regelung der Menschenrechte. Die westlichen Staaten haben darauf als Gegenleistung für die Anerkennung der deutsch-deutschen Grenze bestanden, und widerwillig haben sich die Staaten des Ostblocks darauf eingelassen. Der Abschnitt verspricht bessere Reisemöglichkeiten und Pressefreiheit. Oppositionelle aus ganz Osteuropa berufen sich auf das Dokument, denn ihre Staatschefs haben auch den Abschnitt zu den Menschenrechten unterzeichnet.
Lothar de Maizière: "Dieser Helsinki-Prozess hat die Politiker des Ostens, der DDR vor sich her getrieben. Ganz deutlich wurde es im Spätherbst 1988. Es war klar, was in etwa die Folgekonferenz bringen sollte. Darauf erließ die DDR am 30. November 1988 bereits eine Reiseverordnung, wo sie erstmalig die Bedingungen regelte, unter denen jemand reisen darf, unter denen jemand ausreisen darf, wo auch ein bisschen gesagt wurde, wann das versagt werden kann."
Lothar de Maizière hat als Rechtsanwalt in der DDR auch Oppositionelle verteidigt. Er riet seinen Mandanten, sich vor Gericht auf die KSZE-Schlussakte zu berufen, obwohl die DDR die Regelungen über die Menschenrechte nie vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Er meint der KSZE-Prozess habe den Sturz der kommunistischen Regime beschleunigt, da er ihre Verlogenheit offenbarte.
Lothar de Maizière: "Das Ende des Ostblocks wäre ohne den KSZE-Prozess nicht denkbar."
Somit erfüllte sich tatsächlich, was der DDR-Außenminister in Anlehnung an ein Zitat von Walter Ulbricht in Helsinki gefürchtet hatte. Er hatte seinen Staatschef Erich Honecker gesagt: Die Vereinbarungen brächten die Konterrevolution auf Filzlatschen.
Autor: Ralf Geißler |
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