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30.7.1980: Israel annektiert Ostjerusalem
Ashrawi: "Für die Palästinenser insgesamt ist das eine Kernfrage palästinensischer Existenz und Identität. Physisch liegt es im Herzen Palästinas; es verbindet Palästina geografisch, aber auch seine Vergangenheit mit der Zukunft."

Die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi zum Thema Jerusalem, das wie kein anderes im Zentrum des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern wie auch Juden und Moslems steht. Die Stadt ist ein Mikrokosmos des Nahostkonflikts. Solange es nicht gelingt, für Jerusalem eine Lösung zu finden, so lange dürfte auch der größere Konflikt unlösbar bleiben. Und es zeichnet sich kein Durchbruch ab, denn wie die Palästinenser, so weisen auch die Juden auf die zentrale Rolle dieser Stadt in ihrem Leben und Denken hin:

Oberrabiner Lau: "Für uns hat es nie einen Ersatz für Jerusalem gegeben oder eine Alternative. Nie in unserer Geschichte. Und ich spreche nicht von 1300 Jahren, ich spreche von 4000 Jahren."

Von diesen 4000 Jahren könnten die letzten Jahrzehnte sich entscheidend auf die Geschicke der Stadt ausgewirkt haben: Als Folge des Krieges von 1948 wurde die Stadt zwischen Israel und Jordanien geteilt, im Sechstagekrieg 1967 wurde die Teilung beseitigt. Und Israel erhebt seitdem Anspruch auf die gesamte Stadt. Zementiert wurde das durch die Annektierung Ostjerusalems 1980, die seitdem selbst konzessionsbereiten Israelis die Hände bindet:

Als es nach den Verträgen von Camp David 1979 zum ersten israelisch-arabischen Friedensvertrag kommt - nämlich zwischen Israel und Ägypten - da sind nicht wenige überrascht, dass dies möglich ist, während in Jerusalem Menachem Begin regiert - der Inbegriff eines Vertreters des nationalistischen Lagers, der sich seit dem Sechstagekrieg 1967 gegen jede Rückgabe besetzten Bodens gesträubt hat und der nun doch den Ägyptern die gesamte Sinai-Halbinsel zurückgibt.

Dieser Sinneswandel entspringt der einfachen Einsicht, dass anders die erste Chance auf einen Friedensvertrag vertan würde. Aber nicht jeder in der Gefolgschaft Begins ist bereit, dies nachzuvollziehen. Besonders Geula Cohen, eine streitbare Rechte, stimmt gegen Camp David und verdirbt es sich dadurch mit Begin.

Cohens Argument: Wenn man das Prinzip "Land für Frieden" erst einmal gegenüber Ägypten angewandt habe, dann werde man es weder gegenüber Jordanien, noch gegenüber Syrien und - vor allem nicht in Ostjerusalem ignorieren können. Denn der arabische Teil der Stadt gehört ebenso wie die Westbank und die Golan-Höhen zu den Gegenden, die Israel im Juni 1967 erobert und seitdem besetzt hat.

Geula Cohen sinnt auf einen Ausweg und landet im Juli 1980 den Überraschungs-Coup: Kurz vor der Sommerpause des Parlaments bringt sie einen Gesetzantrag zur ersten Lesung, nach dem ganz Jerusalem zur ewigen Hauptstadt Israels deklariert werden soll.

Nur durch eine Annektion des arabischen Ostteils könne Israel sicher stellen, dass dieser Teil der Stadt auch bei künftigen Friedensverhandlungen nicht zur Disposition steht. Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen. Geula Cohen wundert das nicht:

Geula Cohen: "Ich glaube, das war ein tiefer Wunsch der Knesset, und manchmal braucht man jemanden von außen, der hilft, Dinge anstößt oder durchsetzt, die die anderen aus welchen Gründen auch immer nicht alleine tun können."

Gegen das Jerusalem-Gesetz zu stimmen, wäre für einen Politiker mit Zukunftsplänen vernichtend, und so kommt es, wie Geula Cohen geplant hat: Am 30 Juli nimmt die Knesset mit überwältigender Mehrheit das "Jerusalem-Gesetz" an, mit dem Israels Anspruch auf die ganze Stadt für immer zementiert werden soll.

Ein weiter Weg seit dem Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen von 1947, in dem Jerusalem hätte internationalisiert werden sollen. Die Annektierung des Ostteils der Stadt ist seitdem von niemandem in der Welt - außer Israel natürlich - anerkannt worden. Auch nicht von den USA. Und ein erster zaghafter Versuch, eine Kompromissformel zu finden, mit der Israel und die Palästinenser in Jerusalem ähnliche Rechte bekämen, scheitert unter der Regierung Barak.

Und so wird das Jerusalem-Problem weiter bestehen, solange auch Menschen wie der ehemalige Oberbürgermeister Teddy Kollek sich keinen Kompromiss vorstellen können:

Kollek: "Zwei Hauptstädte in einer Stadt ist eine Unmöglichkeit. Man hat zwei Zolllinien und zwei Polizeikörper, und in der kürzesten Zeit wird es wieder eine ganz geteilte Stadt werden. Und wir in einer geteilten Stadt gelebt, und es war nicht angenehm und nicht gut, weder für die Stadt noch für die Bewohner."

Autor: Peter Philipp
   
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