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2.6.1948: Londoner Sechs-Mächte-Konferenz endet |
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Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schlug die Allianz der Siegermächte rasch in erbitterte Konfrontation um. Daraus ergaben sich auch unterschiedliche deutschlandpolitische Vorstellungen. Wie die politische Architektur der kommenden Bundesrepublik aussehen sollte, das wurde erstmals auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz debattiert und im Groben festgelegt.
Zu den Teilnehmerstaaten der vom 23. Februar bis zum 2. Juni 1948 dauernden Konferenz gehörten die USA, Großbritannien und Frankreich sowie die Benelux-Länder Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Ziel war die Einbindung der drei westlichen Besatzungszonen in ein europäisch-atlantisches Bündnissystem und die Teilnahme Deutschlands am Europäischen Wiederaufbauprogramm.
Der FDP-Ministerpräsident von Württemberg-Baden Reinhold Maier formulierte an die Adresse der Konferenzteilnehmer vier Forderungen und zwar:
Reinhold Maier: "Eine Beendigung des jammerwürdigen Zustands, dass Deutschland heute wenig mehr ist als ein historisch-geographischer Begriff, also seine Anerkennung Deutschlands als einen völkerrechtlichen Gesamtstaat. Ferner einen Friedensvertrag, auf den wir aufgrund ungeschriebener Satzung seit zweieinhalb Jahren nach der bedingungslosen Kapitulation Anspruch haben. Und die Festlegung der Reparationen in einer Weise, dass wir wirtschaftlich auf festen Grund gelangen. Und schließlich die Befreiung unserer Kriegsgefangenen, auf die uns vor Gott und den Menschen ein Anrecht zusteht."
Die Teilnehmer der Sechs-Mächte-Konferenz einigten sich zunächst darauf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau der drei Westzonen mit Hilfe des Marshall-Plans anzukurbeln. Um die Franzosen in dieser Frage zu einem Kompromiss zu bewegen, wurde ihnen zugestanden, das Saargebiet in ihr eigenes Wirtschaftssystem einzugliedern. Schließlich erklärte sich die Pariser Regierung dazu bereit, die Reform der westdeutschen Währung zu unterstützen, die dann am 20. Juni schließlich durchgeführt wurde.
Kontrovers diskutiert wurde auf der Londoner Konferenz auch die Frage, ob Westdeutschland als lockerer Staatenbund organisiert werden sollte, wie die Franzosen meinten, oder als Bundesstaat wie Briten und US-Amerikaner forderten.
Am Ende einigte man sich auf die Bildung einer westdeutschen Regierung, basierend auf einem föderativen demokratischen Regierungssystem. Damit hatten die Westmächte nicht nur ihre Absicht kundgetan, einen westdeutschen Teilstaat zu gründen. Mehr noch: der Zerfall Gesamtdeutschlands war damit vorgezeichnet - eine Tatsache, die der Berliner CDU-Stadtverordnete Walther Schreiber in seiner Kritik an den Londoner Ergebnissen so formulierte:
Walther Schreiber: "Wir betrachten bei der Ausgestaltung der Organisation unseres Landes (...) als eine rein innerdeutsche Angelegenheit, die dem freien Entschluss unseres Volkes überlassen bleiben muss. Es wäre daher für die Autorität der künftigen deutschen Verfassung nur von Wert, wenn sich die Besatzungsmächte und zwar alle Besatzungsmächte von einer Einflussnahme der rein deutschen Angelegenheit beim Aufbau unseres Staates nicht einmischen würden."
Am Ende der Konferenz standen die so genannten Londoner Empfehlungen, die in leicht veränderter Form als Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 den deutschen Ministerpräsidenten übergeben wurden. Danach sollte eine verfassungsgebende Nationalversammlung einberufen werden; ein Besatzungsstatut war vorgesehen, das die Beziehungen zwischen einer künftigen westdeutschen Regierung und den Besatzungsmächten regeln sollte.
Die Ministerpräsidenten lehnten jedoch den Begriff Verfassung ab und schlugen stattdessen ein Grundgesetz vor. Auch sprachen sie sich gegen eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf aus - mit dem Hinweis, dass die Länderparlamente das Grundgesetz ratifizieren sollten.
Rückblickend gesehen war es die Londoner Konferenz, die das Auseinanderbrechen der alliierten Siegermächte beschleunigte. Der sowjetische Vertreter im alliierten Kontrollrat forderte seine westlichen Kollegen auf, Auskunft über die Beschlüsse der Sechs-Mächte-Konferenz zu geben. Diese erklärten fadenscheinig, die Beschlüsse hätten nur provisorischen Charakter und daher noch zu keinen Direktiven geführt. Daraufhin verließen die Sowjets den Kontrollrat. Der erste Höhepunkt des Kalten Krieges folgte im Sommer 1948 - die Berlin-Blockade.
Autor: Michael Marek
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