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4.1.1909: Richterbund gegründet
Nachdem am 15. Mai 1871 das Strafgesetzbuch und am 1. Januar 1900 das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten waren, sahen es viele Richter und Staatsanwälte im Deutschen Reich als notwendig an, sich auf nationaler Ebene berufständisch zu organisieren. Sie erhofften sich dadurch eine Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Rechtes und bei der Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Durchsetzung der eigenen beruflichen Interessen.

So kam es auf Initiative des Bayerischen Richtervereins am 4. Januar 1909 zur Gründung des Deutschen Richterbundes. Erstaunlich ist die Tatsache, dass im "Richterbund" von Anfang an auch die Staatsanwälte berufständisch organisiert sind. Während im Kaiserreich und in der Weimarer Republik der Richterbund eine reine Standesorganisation ohne politische Ambitionen blieb, sollte sich das mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten drastisch ändern.

Kaum Widerstand gegen Gleichschaltung

Bereits im Mai 1933 trat der Deutsche Richterbund auf Beschluss seines Präsidiums kollektiv dem "Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen" bei. Widerstände gegen diese Gleichschaltung gab es unter den Mitgliedern kaum, offene Zustimmung dagegen häufiger. Das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte ist zugleich auch das dunkelste Kapitel des Deutschen Richterbundes.

Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur kam es 1949 nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Grundgesetzes zur Neugründung des Deutschen Richterbundes. Lange Jahre noch wurde das Versagen der Justiz im Dritten Reich verdrängt. Erst in den 1970er-Jahren begann eine kritische und offene Diskussion über die Rolle der Justiz im Allgemeinen und der Richter im Besonderen.

Im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Dritten Reich, in der Nachkriegszeit und in der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird nach den Gesetzen von 1871 und 1900 "im Namen des Volkes" Recht gesprochen. Sogar in der ehemaligen DDR galt das StGB bis 1968 und das BGB bis in die Mitte der 1970er-Jahre.

Waren die Gesetze von damals so genial oder waren bzw. sind die Richter so flexibel und anpassungsfähig? Dazu Rainer Voss, ehemals Vorsitzender des Deutschen Richterbundes: "Natürlich sind die Gesetze im Laufe der Zeit auch verändert worden - aber nicht in der Grundsubstanz. Das zeigt, dass der Gesetzgeber damals mit einer ungeheuren Intensität diese Gesetze erarbeitet hat. Diese Gesetze, nehmen wir einmal das Bürgerliche Gesetzbuch, regeln Lebenssachverhalte, die sich ja nicht ändern. Die Zeit verändert sich, die Anschauungen verändern sich, aber mit der Grundsubstanz dieser Gesetze kann man auch heute leben..."

Was heißt "im Namen des Volkes"?

Wenn "im Namen des Volkes" Recht gesprochen wird, wer ist das Volk? Die herrschende Meinung an der Theke oder am Stammtisch? Oder ist es der Homunkulus des Bundesgerichtshofes, der "billig und gerecht denkende Durchschnittsbürger"?

Rainer Voss: "Nein, wenn Sie sagen 'im Namen des Volkes', spreche ich Recht, das ist die Anrufung des Souveräns. Das Volk ist nun einmal der Souverän in unserem Staat. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit 'Ich spreche so Recht, wie das vielleicht im Moment im Volksmund gesehen wird'. Das wäre ja ganz entsetzlich, wenn wir uns immer nach Zeitgeist, nach politischen Anschauungen, nach sonst was richten müssten."

Inwieweit hat sich das kodifizierte Recht im Laufe von mehr als einem Jahrhundert zu einem "Richterrecht" entwickelt? Und wie groß ist eigentlich der Ermessensspielraum eines Richters, wenn er "im Namen des Volkes" Recht spricht. Dazu der Vorsitzende Richter am Bonner Landgericht, Robert Turnwald: "Zunächst sollen die Richter ja unabhängig sein, natürlich an das Gesetz gebunden. Eigentliche Ermessensentscheidungen gibt es im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit - also im Strafrecht und im Zivilrecht - gar nicht so viele, wie man vielleicht landläufig denkt. Die Arbeit der erstinstanzlichen Richter ist bei 80 bis 90 Prozent die Tatsachenaufklärung. Und dann erst kommt die Prüfung, ob der fest gestellte Tatsachenstoff unter eine bestimmte Norm fällt; dann ist es im Zweifelsfalle oft eine Frage der Auslegung und weniger eine Frage des Ermessens. Ermessen hat der Zivilrichter z.B. bei der Höhe des Schmerzensgeldes. Ob jetzt für eine bestimmte Tat, für eine bestimmte Körperverletzung 1.000, 2.000, 3.000, 5.000 oder gar mehr in Betracht kommt."

Wie bemerkte Kurt Tucholsky weiland so treffend? "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand!"


Autor: Ewald Rose
   
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