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9.12.1948: Völkermord strafbar
Eine Erfindung des 20. Jahrhunderts ist der Völkermord nicht - doch hat das Ausmaß alle vorhergehenden Genozide an ethnischen und religiösen Gruppen von der Antike über das Mittelalter bis zur Ausrottung der Indianer Nordamerikas weit übertroffen.

Im Jahre 1904 starben 60.000 Herero in Deutsch-Südwestafrika, weil sie sich gegen ihre Kolonialherren aufgelehnt hatten. Rund 1,5 Mio. christliche Armenier wurden von den Türken im Jahr 1915 ermordet. In den stalinistischen Gulags und bei Deportationen in Russland fanden Millionen Menschen den Tod, weil sie zu den politisch "Andersdenkenden" zählten, Wolgadeutsche oder Krimtataren waren. Beispiellos in der Geschichte ist der Mord an sechs Mio. Juden durch die Deutschen in den Jahren 1933 bis 1945. Danach fassten die Vereinten Nationen einen Entschluss:

"Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren", heißt es in der Präambel der 1945 beschlossenen UN-Charta.

Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Gruppenmordes

Drei weitere Jahre dauerte es, bis der Völkermord nach internationalem Recht strafbar wurde: Am 9. Dezember 1948 verabschiedete die UNO-Vollversammlung einstimmig die "Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Gruppenmordes". Sie verpflichtet die Staaten der Gemeinschaft, Völkermord zu bestrafen.

Schon die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu zerstören, reicht aus. Nicht nur der Mord an Mitgliedern einer bestimmten Gruppe fällt unter den Straftatbestand. Auch unmenschliche Lebensbedingungen, schwere physische und psychische Verletzungen, Verhinderung von Geburten oder Verschleppung von Kindern fallen unter den Begriff des Völkermordes.

Die Verfolgung politischer Gegner wurde ausdrücklich ausgenommen - als Konzession an die Sowjetunion. Womit sich bereits der Kalte Krieg abzeichnete, der ein einheitliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt verhinderte. Nach dem Beschluss vom 9. Dezember 1948 sollte gelten: "Personen, die Völkermord begehen, sind zu bestrafen, gleichviel, ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind."

Die Völkermord-Konvention

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Völkerrecht keine Möglichkeit geboten, staatlich verordneten Massenmord zu ahnden. Ein Mangel, der sich vor allem in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen von 1946 zeigte, wo zehn der 22 deutschen Hauptkriegsverbrecher vom Internationalen Militärgerichtshof entweder frei gesprochen oder zu verhältnismäßig milden Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Die Verbrechen der Nationalsozialisten hatte die internationale Gemeinschaft erkennen lassen, dass es an der Zeit war, ein Instrumentarium zu schaffen, um die Ausrottung ganzer Völker oder Religionsgemeinschaften zu verhindern.

Professor Dr. Andreas L. Paulus, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, an der Georg-August-Universität Göttingen, sagte in einem Interview mit kalenderblatt.de: "Die Völkermord-Konvention ist auf Betreiben eines Mannes, Raffael Lemkin, entstanden, der nach der Analyse der nationalsozialistischen Verbrechen dahin kam, dass das Spezifische dieser Verbrechen die Vernichtung einer ganzen Gruppe war, und dass dafür ein spezieller völkerrechtlicher Straftatbestand geschaffen werde müsse."

100 Staaten der 188 Mitglieder umfassenden UN haben die Völkermord-Konvention ratifiziert. Sie verpflichten sich damit, entsprechende Straftäter, also Völkermörder, zu verfolgen, zu bestrafen oder auszuliefern. Zu den ersten 42 Unterzeichnerstaaten der Völkermord-Konvention vom 9. Dezember 1948 gehörte auch das damalige Jugoslawien. Dennoch wiederholte sich die Geschichte der Balkankriege vom Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Serben verübten in den 1990er-Jahren Verbrechen vor allem an den bosnischen Muslimen, die alle Kriterien des Völkermordes erfüllten - unter dem gleichen Stichwort übrigens wie 80 Jahre zuvor: "ethnische Säuberungen".

Die Völkermord-Konvention verhinderte auch das Massaker im Bürgerkrieg von Ruanda nicht, wo 1994 über 800.000 Menschen, die meisten von ihnen Tutsi, von den Hutus ermordet wurden. Von den Kriegen in Korea, Kambodscha, Nahost, im Kongo, in Tschetschenien, im Kosovo oder in Osttimor ganz zu schweigen.

Im Ernstfall nur geduldiges Papier?

Also ist die Internationale Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 im Ernstfall nur geduldiges Papier? Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Andreas Paulus meinte, dass durch die Konvention ein weltweites Rechtsbewusstsein entstanden sei: "Es waren einige Dinge im Gange, gerade in den 1990er-Jahren, die doch zeigen, dass die Völkermord-Konvention nicht nur totes Papier geblieben ist. Allerdings gilt für sie, was für alle Strafrechtsnormen auch im nationalen Strafrecht gilt: Strafrecht kann immer erst hinterher wirken, wenn ein Verbrechen geschehen ist. Das führt oft dazu, dass es keine Verbrechen verhindern kann."

Im deutschen Strafgesetzbuch existiert der Völkermord-Paragraf 220a seit 1954. Danach kann Völkermord nach dem "Weltrechtsprinzip", also ganz gleich, wo er verübt wurde, mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine Verjährung ist ausgeschlossen. Der erste in der Bundesrepublik Deutschland verurteilte Völkermörder war ein Serbe: Nikola Jorgic.

Das kein Deutscher verurteilt wurde, hat verfassungsrechtliche Gründe: Der internationale Straftatbestand "Völkermord" entstand zwar erst durch den millionenfachen Mord an den Juden - doch darf in Deutschland niemand wegen eines Verbrechens verurteilt werden, für das zum Zeitpunkt der Tat noch keine Strafvorschrift existierte.


Autor: Frank Gerstenberg
   
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