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25.6.1953: Fünfprozent-Hürde eingeführt
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Die Damen und Herren im Parlament hatten sich an diesem Junitag 1953 zusammengesetzt, um einen undemokratischen Akt festzuschreiben. Sie wollten die Gleichheit der Wählerstimmen einschränken. Alle Parteien, die bei Wahlen weniger als fünf Prozent der Stimmen bekämen, sollten fortan im Parlament nicht mehr vertreten sein. Das betraf von den damals elf Parteien im Bundestag ganze sieben, mehr als 60 Prozent der Abgeordneten.

Dieser Gesetzesentwurf war also für viele der anwesenden Parteien eine Überlebensfrage, trotzdem wollte die Debatte zunächst nicht in Gang kommen. Dann aber fanden die Abgeordneten doch noch Worte und manchmal sogar sehr starke. "Es soll mit scheinlegalen Mitteln ein Gesetz geschaffen werden, dass den reaktionären Kurs in der Innen- und Außenpolitik gegen den Willen des Volkes sichern soll", sagte damals der Abgeordnete der KDP, Friedrich Rische.

Wenn auch nicht jeder hinter dem Gesetzentwurf die rheinisch-westfälische Schwerindustrie und den Monopolkapitalismus vermutete, so war doch manchen die Aufhebung des Grundsatzes der Stimmengleichheit nicht geheuer. Die fraktionslose Abgeordnete Helene Wessel gab zu bedenken: "Es ist vom demokratischen Standpunkt aus ein unerträgliches Verfahren, dass die Wählerstimmen, wie es in diesem Wahlgesetz vorgenommen wird, durch ein besonders ausgeklügeltes System ein unterschiedliches Gewicht bekommen sollen. Mit solchen Methoden mögen die größeren Parteien ihren Besitzstand zu wahren suchen, sie müssten sich aber darüber klar sein, dass das Vertrauen zu der demokratischen Haltung und zu unserer staatlichen Ordnung erschüttert wird, wenn die Gleichheit der Chancen in Frage gestellt ist."

Diverse Wahlrechte

Das Gesetz über die fünf Prozent Sperrklausel war ein Kompromiss zwischen den Vertretern des Verhältniswahlrechts und denen des Mehrheitswahlrechts. Die Anhänger des Mehrheitswahlrechts führten vor allem die Erfahrungen der Weimarer Republik an.

Damals hatte ein reines Verhältniswahlrecht gegolten, mitunter saßen 15 verschiedene Parteien im Parlament, was eine Regierungsbildung naturgemäß erschwerte. Die Lebensdauer solch einer bunt zusammen gewürfelten Regierung war kurz, durchschnittlich betrug sie acht Monate.

Viele sahen darin den Grund für das Scheitern der Weimarer Republik. Für den Abgeordneten der Deutschen Partei, Ernst August Farke, war deshalb klar: "(...) dass das Wahlrecht der Weimarer Zeit, dass im weitesten Ausmaße das damalige parlamentarische System zersetzt und ad absurdum geführt hatte, nicht wiederkehren durfte."

Die Rechte der Großen und die der Kleinen

Nur das Mehrheitswahlrecht sichere die Stabilität in der Demokratie betonte auch damals Franz-Josef Strauß von der CSU: "Wir sind grundsätzlich Anhänger des Mehrheitswahlrechtes und haben uns bisher im politischen Kampfe dazu bekannt. Wir halten die Durchführung des Mehrheitswahlrechtes für einen untrennbaren Bestandteil der Existenzsicherung der Demokratie."

Dagegen argumentierten die Anhänger des Verhältniswahlrechts mit der Gleichheit der Stimmen und dem Prinzip der Fairness. So erregte sich ein Abgeordneter einer kleineren Partei: "Sie haben hier ein Gesetz angenommen, dass das Recht der Großen durchdrückt mit den unerhörtesten Mitteln und die Rechte der Kleinen mit den Füßen tritt."

In der Tat verschwanden mit der Verabschiedung des Gesetzes die kleinen Parteien auch bald aus dem bundesdeutschen Parlament. 1953, im ersten Jahr der Anwendung der fünf Prozent Klausel, waren noch vier Parteien im Bundestag vertreten, neben CDU/CSU, SPD und FDP ein "Gesamtdeutscher Block". Für neun Parteien jedoch mit insgesamt 6,6 Prozent der Wählerstimmen war der Weg in den Bundestag durch die fünf Prozent Klausel versperrt.


Autorin: Rachel Gessat
   
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