Kalenderblatt dw.de
 
17.1.1976: USA kehrt zur Todesstrafe zurück
Während in aller Welt regelmäßig anlässlich des ″Tag der Menschenrechte″ zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen wird, stehen die Vereinigten Staaten von Amerika in der westlichen Welt fast allein mit ihrem Verständnis von tödlicher Rache als Gerechtigkeit. In den USA waren Hinrichtungen seit jeher durchaus üblich; sie wurden aber in der Zeit von 1968 bis 1976 nicht mehr vollstreckt, weil sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe ergeben hatten.

Der achte Verfassungsgrundsatz verbietet "grausame und ungewöhnliche" Bestrafungen. 1972 bemängelte der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, die willkürliche Art der Verhängung der Todesstrafe; sie richte sich überproportional gegen Arme und Minderheiten und böte keine Richtlinien für den Ermessensspielraum der Geschworenen. Nachdem die Einzelstaaten der USA daraufhin ihre Gesetze den richterlichen Bedenken angepasst hatten, ließ der Supreme Court, am 17. Januar 1976 die Todesstrafe wieder zu. Es wird wieder verurteilt und exekutiert: zu Tode gespritzt, gehängt, auf dem elektrischen Stuhl getötet und vergast. Todesurteile können nicht nur für Mord, sondern für rund 60 weitere Vergehen ausgesprochen werden.

Jedoch in zwölf der 50 Bundsstaaten gibt es keine Todesstrafe, im Bundesstaat New York wurde das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt. In New Jersey, wo seit 1963 kein Todesurteil mehr vollstreckt wurde, hat eine Parlamentskommission die Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Und in Maryland hat das Oberste Gericht im Dezember 2007 Hinrichtungen bis auf weiteres verboten.

Befürworter und Gegner

Curt Goering von Amnesty International räumte ein, dass es schwierig sei, der Bevölkerung klar zu machen, dass entgegen den Aussagen vieler Politiker kein direkter Zusammenhang zwischen der Todesstrafe und der Verbrechensrate bestehe: "In einem Wahlkampf in Florida gab es eine Anzeigenserie, bei der die beiden Bewerber Anzeigen geschaltet haben mit Fotos von Menschen, für deren Exekution sie als Gouverneur verantwortlich waren. Das war unglaublich - Serien von Anzeigen. Die Politiker sollten etwas Reales tun, anstatt nur symbolisch mit dem Problem umzugehen. Aber die haben nicht den Atem für Langfristiges, sie wollen billige und einfache und schnelle Lösungen."

Ursachen der Gewaltkriminalität, wie die schlechte Kontrolle von Schusswaffen, das mangelhafte Bildungssystem oder fehlende soziale Sicherungen, werden durch starke Sprüche gegen Kriminalität unter den Tisch gekehrt. Mit Erfolg für die Politiker. Zeigen doch Umfragen, dass rund zwei Drittel der US-amerikanischen Bevölkerung für die Todesstrafe sind.

Ihre Gegner kritisieren nicht nur das Rache mit Gerechtigkeit gleichsetzende Rechtsverständnis, sondern auch die politische und soziale Willkür ihrer Anwendung. So bilden Afro-Amerikaner, obwohl sie nur rund zwölf Prozent der Bevölkerung stellen, mit fast 40 Prozent die größte Gruppe unter den zum Tode Verurteilten.

Zahlen und Fakten: USA

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe durch den Obersten Gerichtshof sind weit über 500 Frauen und Männer in den USA hingerichtet worden, vor allem in Staaten im Süden des Landes. 2006 wurden in den USA 53 Menschen hingerichtet - so wenig wie noch nie seit 1976. Die Zahl der Verurteilten, die in den sogenannten Todeszellen sitzen, hat sich allerdings nicht wesentlich verändert - es sind noch immer über 3.300.

Amnesty International glaubt, dass nur internationaler Druck helfen kann, die Vereinigten Staaten zur Abschaffung der Todesstrafe zu bewegen. Die Regierung würde zwar auf die gleiche Art und Weise reagieren wie die chinesische Führung, wenn die USA eine Bemerkung über Menschenrechtsverletzungen dort machen. Aber das hieße nicht, dass es keine Wirkung hätte.

Zahlen und Fakten: Weltweit

Insgesamt zählte Amnesty im Jahr 2007 weltweit 1.252 Hinrichtungen in 24 Ländern und damit 21 Prozent weniger als im Jahr davor. Für knapp 90 Prozent aller vollstreckten Todesurteile waren China und vier weitere Länder verantwortlich: der Iran (317), Saudi-Arabien (143), Pakistan (135) und die USA (42). Offizielle Zahlen gibt es nur aus wenigen Staaten, wie den USA zum Beispiel. In anderen Ländern wie China ist die Zahl der Hinrichtungen Staatsgeheimnis. Amnesty geht davon aus, dass in China 2007 tatsächlich mehrere tausend Menschen hingerichtet wurden.

Drei Staaten schafften die Todesstrafe 2007 komplett ab: Albanien, die Cook-Inseln und Ruanda. 62 Staaten halten allerdings noch daran fest.


Autor: Michael Kleff
   
Zitat des Tages
    
Zitat des Tages
Ist die Zeit das Kostbarste unter allem, so ist die Zeitverschwendung die allergrößte Verschwendung.
  > Benjamin Franklin
> RSS Feed
> iTunes RSS Feed
  > Hilfe
Wer ist Leadsängerin der Gruppe "The Bangles"?
  Regina Thoss
  Susanna Hoffs
  Veronika Fischer
  Newsletter abonnieren
  Versenden Sie virtuelle Grüße