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20.9.1972: Willy Brandt verliert das Vertrauen
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Uwe von Hassel: "Ich rufe den Punkt Vier der Tagesordnung - Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes."

Was am 20. September 1972 wie parlamentarische Routine klang, war in Wirklichkeit ein bis dahin einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundeskanzler ging zum Rednerpult:

Brandt: "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem was ich hier zu erklären habe, wird schon deshalb Aufmerksamkeit entgegengebracht, weil der Bundeskanzler zum ersten Mal von dem Recht Gebrauch macht, den Antrag nach Artikel 68 des Grundgesetzes zu stellen."

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes hat der Bundeskanzler die Möglichkeit, jederzeit dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, um sich damit grundsätzlich der Mehrheit zu versichern. Doch um eine Mehrheit ging es Willy Brandt bei seinem Schritt gar nicht:

Brandt: "Niemand sollte den törichten Versuch machen, den Eindruck zu erwecken, als ob es mir hier um ein Votum für die Fortsetzung meiner Arbeit mit dem Bundestag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung ginge. Mir geht es im Gegenteil darum, dass der Weg freigemacht wird für Neuwahlen, damit die Vertrauensfrage erneut an den Wähler gestellt werden kann. Denn wie sich die Dinge entwickelt haben, kann uns nur der Wähler helfen, dass das Remis im Bundestag überwunden wird. Ich habe den Eindruck, nicht alle hören es gern, wenn ich sage: Die eigentliche Vertrauensfrage wird an den mündigen Souverän, also an die mündigen Wahlbürger zu richten sein."

Tatsächlich verfügte die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel zu diesem Zeitpunkt über keine Parlamentsmehrheit mehr. Nach der Wahl 1969 hatte eine Reihe von Abgeordneten aus unterschiedlichen Motiven das Lager gewechselt, eines davon war die Ablehnung der von Brandt und Scheel betriebenen Ostpolitik. Auch handfeste materielle Vorteile sollen in einigen Fälle eine Rolle gespielt haben.

Doch auch die Opposition konnte sich danach auf keine zuverlässige Mehrheit stützen. Diese bittere Erfahrung hatte bereits Rainer Barzel im April des gleichen Jahres machen müssen, als er mit einem konstruktiven Misstrauensvotum versuchte, Brandt zu stürzen. Überraschend versagten ihm bei der geheimen Abstimmung auch Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft.

Einziger Ausweg aus dieser Patt-Situation war für Willy Brandt die Vertrauensfrage, und damit diesmal nichts schief ging, enthielt sich bei der Abstimmung zwei Tage später das Kabinett der Stimme. Und folgerichtig begann bereits am 20. September im Bonner Bundestag der Wahlkampf.

Brandt: "Die Regierung hat ihr Wort gehalten. Sie hat ihre Pflicht getan, und sie wird genau nach den Bestimmungen des Grundgesetzes weiter tun, was ihre Pflicht gebietet, bis es nach Neuwahlen zur Regierungsbildung gekommen sein wird."

Bei den darauffolgenden Bundestagswahlen am 11. November sprachen die Wähler mit großer Mehrheit Willy Brandt und Walter Scheel erneut das Vertrauen aus. Die sozialliberale Mehrheit zog mit einer komfortablen Mehrheit von 46 Stimmen in den Bundestag ein.

Autorin: Sybille Golte
   
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