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17.8.1956: Verbot der KPD
Fast fünf Jahre hatte sich der Prozess hingeschleppt, dann hatte sich die Bundesregierung mit ihrem Verbotsantrag durchgesetzt. Am 17. August 1956 schließlich verkündete Josef Wintrich, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dieses Urteil:

Wintrich: "Im Namen des Volkes. Erstens: Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. Zweitens: Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst. Drittens: Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Kommunistische Partei Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen."

Der Vorwurf gegen die KPD lautete: Verstoß gegen den Grundgesetzartikel 21. In ihm heißt es, Parteien, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind verfassungswidrig.

Das Urteil war der vorläufige Schlusspunkt unter eine jahrelange politische Kontroverse. Die westdeutschen Kommunisten hatten sich gegen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, gegen Westintegration und Remilitarisierung ausgesprochen. Ihr Einfluss war aber klein geblieben. Viele Menschen fühlten sich vom Pathos und der Phrasendrescherei der Funktionäre, ihrer Verherrlichung der Sowjetunion, ihrer Kritiklosigkeit an den Zuständen in der DDR abgestoßen.

Rund 70.000 Mitglieder der KPD, die noch 1953 mit 14 Abgeordneten im Bundestag vertreten gewesen war, mussten seit dem 17. August 1956 fortan mit Strafverfolgung rechnen. Und, wie sich später herausstellte, nicht nur sie. Schätzungsweise 200.000 Ermittlungsverfahren sind in der Folge eingeleitet worden, es gab tausende Anklagen. Rigoros wurden auch rückwirkend jene verfolgt, die bis dahin für die KPD in Stadt- und Gemeinderäten gesessen hatten. Dabei hatte der damalige Bundesinnenminister Gerhard Schröder unmittelbar nach dem Richterspruch angekündigt:

Schröder: "Es werden keine Verhaftungswellen ausgelöst. Es geht uns nicht um die kleinen Gefolgsleute und Mitläufer der KP. Hier gibt es keine Hexenjagd, niemand will ihnen unnötig etwas am Zeuge flicken oder den Arbeitsplatz rauben - sofern sie sich dem Spruch des Verfassungsgerichts fügen."

Der Verbotsprozess fand statt mitten in den Schützengräben des Kalten Krieges. Es war die Zeit der Herrschaft Ulbrichts und Stalins, es war aber auch die Zeit, in der eine nahezu hysterische Kommunistenfurcht grassierte, in der der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer die Russen als die "Hunnen des Jahrhunderts" bezeichnete und die Gegner der Wiederbewaffnung öffentlich als Dummköpfe titulierte.

Es war die Zeit, in der der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann Zettel vor seiner Anwaltskanzlei fand mit der Aufschrift "Von Moskau bezahlt". Es war, wie Diether Posser, damals Verteidiger in politischen Strafprozessen, später lange Jahre Justiz- und Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, sagte, die "schlimme Zeit der Hexenjagd im Zeichen des Kalten Krieges".

Der damalige Innenminister Schröder hatte die Richtung vorgegeben: "Nach dem Verbot kann nicht nur gegen die kommunistische Parteitätigkeit, sondern auch gegen die zahlreichen kommunistischen Tarnorganisationen wirksamer als bisher vorgegangen werden."

Und so kam es denn, dass Klara Marie Faßbender, eine katholische Pazifistin, zwischen die Mühlsteine von Justiz- und Disziplinarverfahren geriet. So wurde der CDU-Politiker Wilhelm Efes zum Staatsfeind gestempelt, weil er für die Verständigung auch mit der Sowjetunion eingetreten war.

Die Urteile gegen Kommunisten waren drakonisch. Zwei Jahre Gefängnis, drei Jahre Verlust des Wahlrechts, Einziehung seines Autos und ein Strafgeld von umgerechnet 7.500 Euro wegen "Rädelsführerschaft" etwa für Alfons Clemens. Er war einfaches Mitglied der KPD und arbeitete für die Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft - nach geltender Rechtsauffassung eine kommunistische Tarnorganisation.

Während die einen bis heute das KPD-Verbot als "Sieg der jungen, wehrhaften Demokratie" feiern, bleiben andere dabei: Das Urteil war überflüssig, denn die Bundesrepublik Deutschland war durch die KP nicht in Gefahr.

Autorin: Cornelia Rabitz
   
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