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19.7.1952: Annahme des Betriebsverfassungsgesetzes
Den Anfang machten die Arbeiterausschüsse, 1891 erstmals in die Gewerbeordnung aufgenommen und von den Gewerkschaftern misstrauisch als Unternehmerschutztruppen beäugt. Die ersten Betriebsräte traten nach dem Ersten Weltkrieg und der November-Revolution ihr Amt an, nun unter den kritischen Blicken von Unternehmern und leitenden Angestellten.

Die Idee wurde von der Bundesrepublik übernommen, und am 19. Juli 1952 beschloss der Deutsche Bundestag mit 195 gegen 140 Stimmen das Betriebsverfassungsgesetz.

Überall dort, wo morgens mehr als fünf Menschen zur Arbeit kommen, schreibt es die Bildung von Betriebsräten als Interessensvertretung der Beschäftigten vor. Wer Probleme am Arbeitsplatz hat, sich von seinem Chef schikaniert fühlt oder bei einer Beförderung übergangen, soll sich an seinen gewählten Betriebsrat wenden können.

Das Betriebsverfassungsgesetz legt erstmals klar definierte, verbindliche und einklagbare Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fest.

Der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten und den Gewerkschaften ging das Gesetz nicht weit genug. SPD Vormann Erich Ollenhauer beschwor in der Bundestagsdebatte die Abgeordneten:

Erich Ollenhauer: "Die Forderung nach Mitbestimmung, d.h. nach Gleichberechtigung der Arbeitnehmer in Betrieb und Wirtschaft, ist die Forderung nach Ausweitung und Vertiefung der Demokratie und der demokratischen Selbstverwaltung des Volkes auf dem Gebiet der Wirtschaft. Wenn der arbeitende Mensch das Recht erhält, auch an der Gestaltung der Produktionspolitik seines Betriebes, an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik seines Wirtschaftszweiges verantwortlich mitzuarbeiten, wenn Lohn und Preispolitik, wenn Produktions- und Arbeitsmethoden, wenn die allgemeinen Arbeitsbedingungen auch das Resultat seiner verantwortlichen Mitwirkung werden, dann und nur dann allein öffnen sich Wege zu einem neuen Verhältnis zwischen dem Arbeitenden und seiner Arbeit, zwischen dem Arbeitenden und der Wirtschaft."

Bei Personalentscheidungen und bei der Diskussion über wirtschaftliche Grundsätze des Unternehmens blieb die Arbeitnehmerorganisation draußen vor, ihr Mitspracherecht beschränkte sich auf die Themen Lohn und Urlaub. Arbeitskämpfe waren dem Betriebsrat verboten, darüber hinaus musste er sich zu politischer Neutralität bekennen.

Warnstreiks und Massenkundgebungen sollten das Gesetz stoppen - doch vergebens. Und vergebens auch die Hoffnung der Sozialdemokraten und Gewerkschafter mit dem Neubeginn nach 1945 eine demokratischere und sozialere Wirtschaftsordnung durchsetzen zu können. Die Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien und das paritätische Mitbestimmungsgesetz für den Montanbereich 1951 werteten sie als Schritt in die richtige Richtung. Im Vergleich dazu galt das Betriebsverfassungsgesetz als Rückschritt.

Wofür Erich Ollenhauer große Worte fand: "Es gibt viele Gründe dafür, dass 1933 der Nationalsozialismus zur Macht kam. Aber niemand kann bestreiten, dass einer der Entscheidende war, dass es in Deutschland möglich war, dass eine kleine Gruppe von Menschen wirtschaftliche Macht gegen die Demokratie zu politischen Zwecken missbrauchen konnte."

20 Jahre galt das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, 1972 dann wurde es grundlegend reformiert. War die vertrauensvolle Zusammenarbeit 1952 nur eine gesetzliche Verhaltensforderung, wurde 1972 daraus ein Rechtsgebot. Der Betriebsrat stieg in sozialen und personellen Angelegenheiten zum Mitunternehmer auf, seine Mitglieder wurden quasi unkündbar, und die Gewerkschaften haben seit der Reform auch mehr zu sagen.

In den Folgejahren wurde am Betriebsverfassungsgesetz immer wieder herumgeflickt. 1974 mussten die Arbeitgeber ihre Jugendvertreter nach Ende ihrer Ausbildung übernehmen, und 1985 schleuderte der damalige sozialdemokratische Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel dem christdemokratischen Bundeskanzler Helmut Kohl entgegen:

Hans-Jochen Vogel: "Eine Provokation haben sie mit ihrer eigenen Unterschrift bereits auf den Weg der Gesetzgebung gebracht, nämlich die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz. Eine Novelle, die durch die Zulassung von Splitterlisten und durch die Einführung eines Konkurrenzbetriebsrates in Gestalt der Sprecherausschüsse die Gewerkschaften spalten und schwächen will. Das ist ihr Ziel."

Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes, haben die Betriebsräte andere Sorgen. Was tun, wenn der Arbeitgeber ankündigt, die halbe Produktion nach Tschechien zu verlagern, dann aber das Angebot macht, doch in Deutschland zu bleiben, wenn die Belegschaft fürs selbe Geld fortan statt 35 Stunden die Woche jetzt 38 Stunden kommt? Erpressung schreien, den Tarifbruch zurückweisen und die Arbeitsplätze aufs Spiel setzen?

Und kann eine Arbeitsgruppe - per Abstimmung - selbst über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit entscheiden? Und wen soll ein Betriebsrat vertreten, wenn der Arbeitgeber immer mehr Bereiche, Reinigung, Fuhrpark und Kantine auslagert und von kleinen selbständigen Betrieben erledigen lässt?

Arbeitsrechtler kommen darum zu dem Schluss, das Betriebsverfassungsgesetz hat sich in den letzten Jahren durchaus bewährt, die nächsten Jahre aber wird es in dieser Form nicht überleben. Politik und Gewerkschaften sind gefordert, Reformen einzuleiten.

Der Rat der Experten: Kooperationen im Arbeitsprozess - vermittelt durch Betriebsräte - war seit den Wirtschaftswundertagen ein Vorteil des Standortes Deutschland. Ob man den kurzfristiger Wettbewerbsvorteile wegen aufs Spiel setzen will, sollte sehr, sehr gut überlegt werden.

Autorin: Gerda Gericke
   
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