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3.7.1957: Kartell-Gesetz verabschiedet |
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"Ende des Siebenjährigen Krieges", titelten die Zeitungen, als es nach langen mühsamen Kämpfen gelungen war, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das Parlament zu boxen. Kartelle ersticken die Marktwirtschaft, glaubte der legendäre Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und löste den einzigen ernsthaften Zwist zwischen der bürgerlichen Regierung Adenauer und dem Unternehmerlager aus.
Ludwig Erhard: "Nun fühle ich mich, zumindestens im Geiste, als der Vater dieses Gesetzes. Wenn man mir jetzt so oft sagt, dass das Kind nicht gerade Aussicht hätte in Schönheitskonkurrenzen zu bestehen, dann meine ich, dass es gerade diese Kinder sind, die unserer besonderen Obhut bedürfen und die unsere ganze Liebe genießen."
Das Kartellgesetz verbietet Absprachen der Kaufleute über Preise, Produktionsquoten oder Verkaufsgebiete. Statt auszuhandeln, was Brot, Fernseher oder Werkzeugmaschinen kosten dürfen und wer wo seine Produkte verkaufen darf, sollen alle Marktteilnehmer versuchen, die anderen durch günstige Preise, gute Ideen und neue Produkte zu übertrumpfen. Wie ein Gewässer, wo Haie die gemächlichen Karpfen gehörig auf Trab bringen, stellte sich Volkswirt Erhard die ideale und leistungsfähigste Form des Wirtschaftens vor.
Auch 2002 sehen Deutschlands Unternehmer - jedenfalls in Sonntagsreden - das ganz genau so. Jürgen Schrempp, Vorstandsvorsitzender der Daimler Chrysler AG:
"Wir sind dankbar, dass es Kartellbehörden und andere Kontrollinstanzen gibt, die die Funktionsfähigkeit offener Märkte sicherstellen. Die Politik ist in der Rolle des Regelsetzers und Schiedsrichters unentbehrlich. Wir Unternehmer brauchen einen Rahmen, an den wir uns orientieren können, mit verlässlichen Spielregeln, die für alle gelten."
Doch damals schrie die deutsche Industrie Verrat. Kartelle sind für Unternehmen nämlich nicht nur lukrativ und bequem. In Notzeiten entstanden, waren sie in Deutschland auch Gang und Gebe.
1500 Kartelle existierten in der Weimarer Republik. Es gab eine Kartellstelle, eine Kartellzeitung und hin und wieder sogar ein Kartellfest. Viele dieser Konstrukte, das Schraubenkartell von 1880 oder der Verein der Haagener Sensenfabrikanten hielten jahrzehntelang, und das 1902 gegründete Kabelkartell flog erst vor einigen Jahren auf. 265 Millionen Mark, das bisher höchste Bußgeld seit Bestehen des Bundeskartellamtes, mussten 14 namhafte deutsche Hersteller berappen.
1933 erließ Adolf Hitler das Gesetz zur Errichtung von Zwangskartellen, um die Unternehmen in die anlaufende Kriegsmaschinerie einbinden zu können. 1945, der deutsche Diktator hatte halb Europa in Schutt und Asche gelegt, galt es einen neuen Anfang zu wagen.
Ludwig Erhardt: "Da dachte ich mir, ich war bayerischer Wirtschaftsminister, ob wir denn nicht grundsätzlich umdenken lernen müssen und ob wir nicht schuldhaft wären, wenn wir einfach wieder da anfangen, wo wir aufgehört haben."
Zwar verboten die Alliierten Kartelle und Syndikate in Deutschland, doch hinter vorgehaltener Hand wurde weiter gekungelt. Legende sind die sogenannten Frühstückskartelle, wo sich die Unternehmer der Branche bei hartgekochten Eier, Kaffee und Marmeladenbrötchen darüber einig wurden, wer wann was für wieviel Geld an wen verkaufen dürfe.
Am 1. Januar 1958 trat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft, Eberhard Günther war erster Präsident des Berliner Bundeskartellamtes.
Seine Aufgabe beschrieb er bei Amtsantritt so: "Die Gesamtaufgabe ist eine Erziehungsaufgabe. Wir sind eine Behörde, die das Wettbewerbsdenken in unserer Wirtschaft, die wettbewerbliche Ordnung in unserer sozialen Marktwirtschaft erhalten soll. In den Fällen, in denen also vorsätzliche und gröbliche Missachtung unserer Wirtschaftsordnung vorliegt, in denen der Wille erkennbar ist, auf Kosten der Gesamtheit einen riesen Gewinn zu erzielen, dadurch dass ich den Wettbewerb ausschalte, dass eben auch die Sanktionsmöglichkeiten, die das Gesetz vorsieht, ergreifen, die Betreffenden auf den Weg der Tugend führen notfalls hier mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren."
Autorin: Gerda Gericke |
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