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29.3.1984: Vorruhestandsgesetz
"Die Renten, die Renten, eh es gibt keinen Grund für die Rentner beunruhigt zu sein. Die Renten, die Renten, eh es gibt keinen Grund für die Rentner beunruhigt zu sein, die werden ja älter."

Werden sie nicht, 1984 wurden sie sogar jünger. Das Vorruhestandsgesetz machte es möglich: Danach konnten Arbeitnehmer schon mit 58 Jahren in Rente gehen, bestenfalls 70 Prozent des alten Netto-Lohns waren ihnen als Vorruhestandsgeld sicher. Zahlen sollten die Unternehmen mit Unterstützung vom Staat, falls sie den freigewordenen Arbeitsplatz neu besetzten. Am 29. März 1984 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Vorruhestandsgesetz.

Die Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1980er Jahre: 2,5 Millionen Arbeitslose wies die Statistik der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit aus. Konzepte im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit waren dringend gefragt.

Die Gewerkschaften gaben die Devise "Weniger Arbeit für mehr Menschen" aus. Die IG-Metall forderte die 35 Stunden-Woche; Günter Döding, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten, brachte eine andere Lösung ins Gespräch: den Vorruhestand. Ältere Arbeitnehmer sollten Platz machen für die Jungen. Im Widerspruch zu der IG-Metall-Forderung nach einer 35-Stunden-Woche sah er sich nicht:

Döding: "Es gibt keine gute und keine schlechten Arbeitszeitenverkürzungen, sondern es gibt ein gemeinsames strategisches Ziel der Gewerkschaften, das heißt mit den Mitteln der Arbeitszeitverkürzungen hier die Massenarbeitslosigkeit mit bekämpfen helfen. (...) Wir wissen, dem Grunde nach brauchen wir beides: Wochenarbeitszeitverkürzung und Lebensarbeitszeitverkürzung, um 1,9 Millionen Arbeitsplätze rein rechnerisch frei zu machen, bzw. besetzen zu können."

Die Bundesregierung nahm Dödings Vorschlag auf, wohl auch, um der IG-Metall mit ihrer 35-Stunden-Woche den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm präsentierte einen Gesetzentwurf zum Vorruhestand und erntete damit Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Der Bundesrat schickte den Entwurf mit den Stimmen des CSU-regierten Bayerns in den Vermittlungsausschuss. Die Forderung: mehr Geld und weniger Abschlag bei der Rente für die Vorruheständler und mehr staatliche Unterstützung für die Arbeitgeber. Ähnlich reagierte auch die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Ihr Vorsitzender, Professor Gerhard Zeitel, drohte mit dem offenen Konflikt, sollte das Gesetz nicht mittelstandsfreundlicher gestaltet werden.

Doch die Bundesregierung blieb hart: Es blieb bei einem staatlichen Zuschuss von 35 Prozent und einem Vorruhestandsgeld von maximal 70 Prozent des alten Netto-Lohns. Finanzminister Gerhard Stoltenberg ließ keine Mark zusätzlich springen. Lediglich den Spielraum für Kompromisslösungen zwischen den Tarifparteien erweiterte Norbert Blüm.

Am 29. März 1984 passierte das Gesetz dann den Deutschen Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und gegen den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen. "Von großen Versprechungen seien nur Lächerlichkeiten übrig geblieben", so der Vorwurf der SPD. Von einem ernsthaften und engagierten Beitrag zur Überwindung der Arbeitslosigkeit könne nicht gesprochen werden, das neue Gesetz werde höchstens 25.000 Menschen in Lohn und Brot bringen.

Im Bundesarbeitsministerium rechnete man derweil ganz anders:

"Die Gesamtzahl der 58 bis 64 Jahre alten Bundesbürger, die noch in der Beschäftigung stehen und für die deshalb das Vorruhestandsgesetz gilt, beträgt eine gute Million. Es wird damit gerechnet, dass von den 58-jährigen und 59-jährigen Arbeitnehmern je die Hälfte vom Vorruhestand Gebrauch machen. Die über 60-Jährigen werden es wahrscheinlich sogar zu zwei Drittel nutzen. Mit anderen Worten: Von den potentiell Betroffenen könnten gut 600.000 Arbeitnehmer aus dem Erwerbleben ausscheiden."

So stand es 1984 in einer Broschüre des Arbeitsministeriums. Damit hätten mindestens 400.000 Menschen einen neuen Job finden können. Die Realität sah anders aus: Bis 1988 waren nur 70.000 Stellen neu besetzt worden, die die Vorruheständler zuvor geräumt hatten; nicht einmal ein Fünftel der von der Regierung prophezeiten 400.000 neuen Jobs.

1988 lief das Gesetz aus. Die Bundesregierung hatte es von vorneherein auf vier Jahre befristet, bis dahin hätte die Vorruhestandsregelung ihren Dienst getan, so glaubte man:

"Weil sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ab 1989 die Zahl der erwerbsfähigen Personen vermindert und dann soweit sich das aus heutiger Sicht voraussehen lässt im Gegensatz zu heute eher ein Mangel an Arbeitskräften vorhanden sein wird."

Doch die Arbeitslosenzahlen blieben hoch. Trotzdem verkündete die Bundesregierung am 28. Januar 1988 das Ende des Vorruhestandsgesetzes. Es hagelte Kritik von Seiten der CDU-Sozialausschüsse, der Gewerkschaften und der Opposition. Im Dezember 1988 wurde die Vorruhestandsregelung dann durch ein Altersteilzeitgesetz ersetzt.

Seitdem geistert das Vorruhestandsgesetz immer wieder durch die Diskussion, wenn es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu senken.

"Die Renten, die Renten, eh es gibt keinen Grund für die Rentner beunruhigt zu sein. Die Renten, die Renten, eh es gibt keinen Grund für die Rentner beunruhigt zu sein, die werden ja älter."

Autor: Erik Albrecht
   
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