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26.1.1950: Indien erhält Verfassung |
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"Die größte Demokratie der Welt", so nennt sich Indien gerne. Da überrascht es wenig, dass die indische Verfassung von 1950 ein dickes Buch ist. Es gibt allerdings auch handfeste historische Gründe dafür - dazu der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jakob Rösel: "Es ist ein oft bemerktes Unikum der indischen Verfassung, dass England (das ja selbst keine geschriebene Verfassung hat) bereits im Jahre 1936 mit dem Government of India Act dem damaligen British-Indien noch eine De-Facto-Verfassung gegeben hat, die Hunderte von Seiten lang ist. Diese Länge der Verfassung hängt damit zusammen, dass eben 1936 die britischen Kolonialherren keine Grauzonen tolerieren wollten, denn dieser erste Schritt in Richtung einer Verfassung war ja sozusagen ein Kampfdokument!"
Auf dem Weg zu Unabhängigkeit und Verfassung
Schon in dem gewaltfreien Kampf Mahatma Gandhis und seines "Indian National Congress" mit den Briten ging es um Selbstverwaltung und letztlich um die Unabhängigkeit Indiens. Die Briten waren zu immer mehr Zugeständnissen gezwungen, wollten aber möglichst lange den Einfluss der indischen Politiker begrenzen.
1936 gab es deshalb seitenlange, detaillierte Listen, wofür die Provinzen zuständig waren, und wofür die - rein britische - Zentralregierung. Solche Listen wurden, wie vieles aus dem "Government of India Act", in die Verfassung nach der Unabhängigkeit übernommen.
Indischer Föderalismus
Indien ist bis heute eine föderale, eine Bundes-Republik. Richtig erstarkt sind die Regionen aber erst in den 1950er -Jahren, betont Jakob Rösel, als die willkürlichen britischen Provinzgrenzen durch Sprach-Grenzen ersetzt wurden: "Ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Provinzgrenzen neu gezogen wurden, also sprachlich homogene Regionalgruppen ihre eigenen Provinz-Parlamente bekamen, wurden diese Regionalsprachen immer auch zur jeweiligen Provinz-Parlaments-Sprache, Verwaltungs-Sprache, Unterrichts-Sprache aufgewertet. Damit entstanden am Ende 28 Provinzen, die jeweils überwiegend eine andere Regionalsprache bedienten. Es kam zu der sogenannten Vervolkssprachlichung der indischen Provinz-Politik. Damit konnte dank diesem Sprach-Föderalismus überhaupt die indische Demokratie in den Provinzen Wurzeln schlagen, sich konsolidieren - und damit kamen all jene Regional-Parteien langsam auf, die das politische Spiel vor allem in den Provinzen entscheidend bestimmen."
Der indische Föderalismus ist ein Eigen-Gewächs, das es im politischen System Großbritanniens so nicht gab. Andere Elemente sind aus der Westminster-Demokratie übernommen: Das Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen, die starke Stellung des Premierministers.
Stabiles parlamentarisches System
Die Gleichberechtigung der Religionen war eine wichtige Weichen-Stellung für die indische Union, immerhin 83 Prozent der Inder sind Hindus, und das Nachbarland Pakistan bezeichnet sich ausdrücklich als "Islamische Republik".
In einem Punkt ist die indische Verfassung weltweit einmalig: bei der positiven Diskriminierung. In den Parlamenten gibt es Quoten für die früher als "unberührbar" geltenden Kasten und die Stammes-Bevölkerung. Solche Privilegien haben immer wieder Anlass für Streit gegeben, aber gemessen an den Erfahrungen der meisten anderen ehemaligen Kolonien ist das indische parlamentarische System erstaunlich stabil geblieben.
Erfolg der Demokratie
Jakob Rösel erklärt den Erfolg der indischen Demokratie damit, dass die Briten schon im 19. Jahrhundert eine indische Politiker-Elite an der Verwaltung ihrer größten Kolonie beteiligten: "Seit 1870 im ganz kleinen Rahmen im Bereich von Städten; seit 1910 massiv bei der Verwaltung der Distrikte; seit 1920 unter dem System der Dyarchie, der Doppelherrschaft, politische Beteiligung an der Kontrolle und Verwaltung der Provinzen. Auf diese Weise wurden politische Eliten von Muslimen bis zu den Hindus herangezogen, die dann am Ende im Grunde schon in dritter, vierter Generation als Vollblutpolitiker bei endgültiger Einführung der geheimen, universalen Wahl das politische Spiel voranbringen konnten."
Autor: Thomas Bärthlein |
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