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28.9.1969: Bundestagswahl bringt Wechsel
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Willy Brandt: "Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen!"

Dies erklärte Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Nach 20 Jahren christdemokratischer Bundeskanzler war Willy Brandt als erster Sozialdemokrat aus der wohl spannendsten Wahlnacht der jüngeren deutschen Geschichte als Sieger hervorgegangen.

Die Nacht nach der Wahl zum sechsten Deutschen Bundestag, also die Nacht vom 28. auf den 29. September, ist vielen älteren Deutschen noch lebhaft in Erinnerung: Während es heute im Computerzeitalter bestenfalls eine "Wahlstunde" gibt, musste die interessierte Öffentlichkeit Anno 1969 bis weit nach Mitternacht hoffen oder bangen, was aus dem Wählerwillen als Regierung entstehen könnte. Erst im Morgengrauen des Montag nach der Wahl waren die Weichen für eine sozial-liberale Koalition gestellt.

Die Verhandlungen fanden zunächst in der Wohnung des damaligen Finanzexperten der SPD und späteren Finanzministers Alex Möller statt, die strategisch günstig in unmittelbarer Nähe des Bundestages und der Parteizentralen lag.

Wesentlichen Anteil am Zustandekommen dieser Koalition hatte die damalige Regierung von Nordrhein-Westfalen, denn hier bestand bereits ein rot-gelbes Bündnis unter Ministerpräsident Heinz Kühn von der SPD und dem Freidemokraten Willy Weyer. So war es auch kein Zufall, dass die sozialliberale Koalition endgültig in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beschlossen und verkündet wurde.

Am Tag seiner Wahl durch den Bundestag erhielt Willy Brandt von 495 abgegebenen Stimmen nur 251 - drei Stimmen weniger als das sozial-liberale Bündnis an Mandaten aufwies und nur drei Stimmen mehr als die notwendige absolute Mehrheit. Nach zwei jahrzehnten in der Opposition verkündete Willy Brandt nicht gerade eine neue Heilslehre:

Brandt: "Die Politik dieser Regierung wird also im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung stehen."

Er nannte auch Namen, deren politische Tradition er fortführen wollte:

Brandt: "Ich nenne die Namen Konrad Adenauer, Theodor Heuß und Kurt Schumacher - stellvertretend für viele andere, mit denen die Bundesrepublik Deutschland einen Weg zurück gelegt hat, auf den sie stolz sein kann."

Willy Brandt und seine Regierung wollten keine Mauere gegenüber der Opposition aufbauen, vielmehr bot Brandt der Opposition die Hand zur Zusammenarbeit an:

Brandt: "Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern."

In seiner ersten Regierungserklärung wandte sich der neue Kanzler Brandt auch an die Jugendlichen:

Brandt: "Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsene Generationen, die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene jungen Menschen, die uns beim Ort nehmen wollen und sollen. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, dass auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben."

Brandt und seine Regierungskoalition ließen alsbald Taten folgen: Das aktive Wahlalter wurde von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre gesenkt. Der Visionär Brandt war aber gleichzeitig Realist:

Brandt: "Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen; wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fördert."

In seiner Regierungserklärung ließ Willy Brandt keinen Zweifel aufkommen, dass er einerseits ein Europäer, aber andererseits zugleich ein deutscher Patriot sei:

Brandt: "Meine Damen und Herren, diese Regierung geht davon aus, dass die Frage, die sich für das deutsche Volk aus dem Zweiten Weltkrieg, aus dem nationalen Verrat durch das Hitler-Regime ergeben haben, abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden kann. Niemand kann uns jedoch ausreden, dass die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben - wie alle anderen Völker auch!"

Autor: Ewald Rose
   
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