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23.9.1991: Bündnis 90 tritt an
Alles begann fünf Wochen vor Öffnung der Mauer - im Oktober 1989. Vertreter aller Widerstandsgruppen der DDR trafen sich in einer Wohnung in der Nähe der Ost-Berliner Samariterkirche. Bei dem geheimen Treffen ging es unter anderem darum, die verschiedenen Bürgerbewegungen unter ein Dach zu bekommen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Zwei Jahre später, im September 1991, bildete sich aber doch ein Bündnis. Die Bürgerbewegungen "Demokratie Jetzt", "Initiative für Frieden und Menschenrechte" sowie Teile des "Neuen Forums" gründeten in Potsdam die bundesweit agierende Partei Bündnis 90.

Werner Schulz war zu dieser Zeit Mitglied der ostdeutschen Bewegung "Neues Forum". Die Entwicklung zu der gemeinsamen Partei Bündnis 90 hatte für ihn einen klaren pragmatischen Grund.

Werner Schulz: "Es ist einerseits die Erfahrung aus der Opposition der DDR, wo man auf getrenntem Wege arbeiten musste, und der neuen Erfahrung in dieser größeren Bundesrepublik, wo sich diese einzelnen Zweige zusammenschließen müssen, um einen kräftigeren Stammbaum abzugeben, und das ist eigentlich hier passiert."

Ohne diesen gemeinsamen Stammbaum hatten die relativ kleinen Bürgerbewegungen im Osten keine Chance zu überleben. Da sie bei Wahlen gegeneinander antraten, scheiterten sie meist an der fünf Prozent Hürde. Gemeinsam kamen die Bürgerbewegungen mit den Grünen jedoch in der Regel auf ca. zehn Prozent.

Es kam zwischen den verschiedenen Gruppierungen zu Listenverbindungen mit dem Namen Bündnis90/Die Grünen. Ein Zusammengehen des Bündnisses mit den Grünen als eine gemeinsame Partei wurde 1991 jedoch noch nicht angestrebt. Gleiche Grundlagen zwischen den beiden Parteien sah Werner Schulz jedoch bereits zu dieser Zeit:

Werner Schulz: "Der wichtigste Unterschied ist sicherlich die Herkunft, die andere Sozialisation, die wir durchgemacht haben, aber wir sind natürlich auch authentische Verbündete. Wir haben schon eine ähnliche politische Kultur, und wir haben, glaube ich, auch die gleichen Themen mit unterschiedlicher Wertigkeit."

Und diese unterschiedliche Wertigkeit galt es in den Griff zu bekommen und in eine gemeinsame Richtung zu lenken. Die knapp 3000 Bürgerbewegten aus den neuen Bundesländern hatten Angst, von den Grünen geschluckt zu werden. Andererseits war ihnen aber auch klar, dass sie im vereinten Deutschland bei den Bundestagswahlen 1994 als alleiniges Bündnis untergehen würden.

So näherten sich die beiden Parteien in den folgenden zwei Jahren allmählich aneinander an. Im April 1993 fusionierten die beiden Parteien schließlich zum Bündnis90/Die Grünen.

Angestrebt wurde, bei der Bundestagswahl 1994 als drittstärkste Partei aus dem Wahlkampf zu gehen. In das neue Parteiprogramm sollte nicht nur der Sachverstand der Mitglieder, sondern auch des politischen Umfeldes einfließen, das betonte 1993 die frischgewählte Sprecherin Marianne Birthler, einst Mitglied der "Initiative für Frieden und Menschenrechte".

Marianne Birthler: "Wir werden also in Form von Klausuren, in Form von Anhörungen, in Form von Symposien, bevor wir uns auf entgültige Programmpunkte festlegen, mit denen wir in die Wahl gehen, jeglichen Sachverstands bedienen, der sich uns anbietet, der bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten."

Auf der Bundesversammlung in Mannheim wurde 1994 das Wahlprogramm zur bevorstehenden Bundestagswahl verabschiedet. Wichtige gesellschaftspolitische Fragen sollten in einem Fünf-Komplexe-Paket in das Wahlprogramm der neuen Partei eingehen. Der zweite Sprecher der neuen Partei, Ludger Vollmer, erläuterte dieses:

Ludger Vollmer: "Erster Komplex wird sein, die Frage der Gestaltung der Inneren Einheit. Zweiter Komplex ist die Rolle des neuen Deutschland in den Institutionen und Konflikten Europas und der Welt. Dritter Komplex: Innenpolitik. Wir wollen der Politikverdrossenheit ein Mehr an Demokratie entgegensetzten. Wir nehmen uns viertens den Komplex Frauenpolitik vor. Der fünfte Punkt ist Ökologiepolitik."

Mit diesem Wahlprogramm gelang es den Bündnis90/Die Grünen in den Bundestag einzuziehen. Das Wahlziel wurde erreicht, Bündnis 90/Die Grünen wurden drittstärkste Partei.

Vier Jahre später wurden sie Regierungspartei. Obwohl sie 0,9 Prozentpunkte schlechter waren als noch 1994, konnten sie mit der SPD eine gemeinsame Regierung bilden.

Autorin: Daniela Ziemann
   
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