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11.12.1991: Der Vertrag von Maastricht
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Nach zähem Ringen hatten die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft im Dezember 1991 auf einer Gipfelkonferenz im niederländischen Maastricht den Vertrag über die Europäische Union beschlossen. Die Vision eines gemeinsamen Europa war ein entscheidendes Stück vorangebracht worden. Im Februar 1992 wurde der Vertrag von den Außen- und Finanzministern unterzeichnet und trat schließlich am 1. November 1993 in Kraft.

Ein langer Weg nach Maastricht

Dem waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. 1989 legte der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors einen dreistufigen Plan zur Wirtschafts- und Währungsunion vor, der zwei Jahre später zum Vertrag von Maastricht führte. Streit aber gab es dann doch noch.

Denn die Währungsunion war zwar Kernstück des Vertrags, aber beschlossen wurde auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Innen- und Justizpolitik. Selbst die weitgehend unverbindlichen Formulierungen in diesen Vertragsteilen gingen den meisten Bürgern aber auch vielen Politikern zu weit. Gebe die Bundesrepublik Deutschland mit dem Vertrag von der Verfassung geschützte Souveränitätsrechte auf, lautete die Frage, die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte.

Im November 1993 hatte das Warten ein Ende. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel sagte: "Am 12. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben für die Ratifizierung von Maastricht. Am 29. Oktober haben sich die zwölf Staats- und Regierungschefs unter anderem für Frankfurt als Sitz der künftigen Europäischen Zentralbank entschieden, das war für uns natürlich eine außerordentlich wichtige und erfreuliche Entscheidung. (…) ganz besonders wichtig: am 1. November ist der Vertrag über die Europäische Union in Kraft getreten. Insgesamt kann man, glaube ich, damit sagen, dass die Einigung Europas in eine qualitativ neue Phase eingetreten ist. Für die Bundesregierung wird die deutsche Politik auch künftig auf europäische Einigung ausgerichtet."

Die Euro-Frage

Die ersten Entscheidungen also waren gefallen, aber natürlich war damit die letzte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung einer gemeinsamen Währung noch nicht Wirklichkeit. Denn teilnehmen sollten nur die Länder, die in ihren Haushalten strenge Stabilitätskriterien erfüllten.

Vor allem in Bezug auf Staatsdefizit und öffentliche Schulden. Stabilitätskriterien, die 1993 noch kaum ein Mitglied der Europäischen Union erfüllte. Und so konnte die Frage der zahlreichen Euro-Kritiker nicht ausbleiben, ob bei der Entscheidung über die künftigen Mitglieder von Euro-Land nicht beide Augen kräftig zugedrückt würden.

Unsinn seien solche Befürchtungen, meinte jedenfalls der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel:" Es gibt keinen Ermessensspielraum über die Bewertung von Kriterien, sondern die Kriterien sind tabu, und nur wenn die Kriterien gegeben sind, kann es zur dritten Stufe kommen."

Bürgernahes Europa

Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die Einführung der gemeinsamen Währung zum 1. Januar 1999 haben bis zur Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) im Mai 1998 elf der dann 15 EU-Staaten tatsächlich erklommen, allein Griechenland erfüllte damals die Voraussetzungen nicht - Großbritannien, Dänemark und Schweden wollten aus eigener Entscheidung vorerst nicht dabei sein.

Fragen, die damals aufgeworfen wurden, waren: Währungsunion, gemeinsame Außen- und Justizpolitik - sind wir auf dem Weg zu einem europäischen Zentralstaat? Wird nun also künftig die Politik in Brüssel gemacht, verlieren die Hauptstädte in Bund und Land an Bedeutung, werden die Menschen nur noch von einer fernen Europa-Verwaltung regiert?

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl wollte damals solche Sorgen nicht teilen: "Wir wollen ein bürgernahes Europa, das nur dort direkt eingreift, wo es für unsere gemeinsamen Interessen erforderlich ist. Und Einheitlichkeit und Wirksamkeit unseres Handelns müssen stets im Einklang stehen mit der Vielfalt der Traditionen und mit dem Demokratieprinzip. (...) Für uns ist klar, ich will das noch mal von deutscher Seite hier unterstreichen, dass die Frage der Akzeptanz der Gemeinschaft und der jetzt entstehenden politischen Union entscheidend davon abhängt, dass die Bürger in Europa sich in ihren Interessen in dieser politischen Union Europas wieder finden und das heißt, dass das Thema Bürgernähe nicht ein Thema für Feiertagsreden ist, sondern die praktische Arbeit ganz entscheidend beeinflussen muss."

Autor: Joachim Falkenhagen
   
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