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27.6.1968: Notstandsgesetze in Kraft
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"Lasst das Grundgesetz in Ruh', SPD und CDU!" So klang es im Mai 1968, als die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten sich anschickte, den umstrittenen Notstandsgesetzen über die letzten parlamentarischen Hürden zu helfen. Zehntausende Demonstranten waren nach Bonn gekommen, um die Beratungen mit ihrem Protest zu begleiten, es war die erste Großdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

"Volksverräter - Notstandstäter! No-No-Notstand No!" Und: "Notstand der Demokratie" - das war das Schlagwort, unter dem sich nicht nur Studierende, sondern auch Gewerkschafter, Wissenschaftler und Künstler zur Protestbewegung sammelten.

Proteste

Otto Brenner, damals Vorsitzender der IG Metall, sagte bei einer Kundgebung in Dortmund: "Die Notstandsgesetzgebung, die uns vorliegt, stellt keine demokratische Lösung dar. Sie bedeutet eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung, eine Gefahr für die Substanz unserer Verfassung und damit für die Weiterentwicklung unserer Demokratie!"

Schriftsteller schlossen sich dem Protest an - Heinrich Böll zum Beispiel geißelte die Behandlung des umstrittenen Themas durch die Bonner Politik: "Es ist einfach ungehörig, die Bevölkerung vor eine beschlossene Tatsache zu stellen, bevor sie sich genau hat informieren können und die Gesetze hat kommentieren lassen. Es geht so dunkel und trickreich zu wie bei der Wiederaufrüstung, die uns die unselige Bundeswehr beschert hat!"

Kernpunkte

Worum ging die erbitterte, ja bisweilen fast hysterische innenpolitische Debatte? Für die Regierung hatte der christdemokratische Innenminister Gerhard Schröder die Richtung vorgegeben: "Unser Grundgesetz gehört zu den wenigen Gesetzen, die nur den Normalfall ins Auge fassen. Es hat für den Notstandsfall keine ausreichenden Bestimmungen getroffen. Dürfen wir, meine Damen und Herren, leichtfertig und gleichgültig in den Tag hinein leben? Sicher nicht. Darum sage ich: Vorsorge tut Not."

Wer allerdings im Grundgesetz nach diesen Notstandsgesetzen sucht, wird sie nur schwer finden. Und wer sie findet, wird sie kaum verstehen. Die Notstandsgesetze sind kompliziert formuliert, und sie sind über viele Paragraphen verstreut.

Kernpunkt des Ausnahmerechts sind die Normen zum inneren und äußeren Notstand. Droht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Gefahr, etwa durch bewaffnete Aufständische, so darf die Bundesregierung den Einsatz von Militär auch im Inneren - notfalls also auch gegen die Bevölkerung - beschließen, wenn Polizei und Bundesgrenzschutz der Lage nicht Herr werden.

Wird Deutschland mit Waffengewalt angegriffen oder steht ein solcher Angriff unmittelbar bevor, ist der Verteidigungsfall gegeben - der so genannte äußere Notstand. Der Bundestag muss diesen mit Zustimmung des Bundesrates feststellen. Ist das Parlament dazu nicht mehr in der Lage und auch die Länderkammer nur eingeschränkt funktionsfähig, so werden beide Organe durch den Gemeinsamen Ausschuss ersetzt, eine Art Notparlament.

Der Ausnahmezustand oder Notstand hat zudem weitgehende Einschränkungen von Grundrechten zur Folge - etwa des Grundrechtes auf Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung, des Post- und Telefongeheimnisses.

Zweifel und Befürchtungen

Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt hielt die Gesetze für "das parlamentarischste Notstandsrecht in Europa". Nicht alle in seiner Fraktion mochten ihm zustimmen.

Hans Matthöfer zum Beispiel, bis zuletzt ein Gegner der Gesetze, warnte: "Große Gruppen unserer Bevölkerung glauben einfach nicht mehr, Einfluss auf die Entscheidungen der Führungsgremien formal demokratisch aufgebauter Organisationen nehmen zu können. Der einzelne Bürger bezweifelt in zunehmendem Maße, ob die Bürokratien von Staat, Wirtschaft, Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften noch von ihm beeinflussbar sind."

Matthöfer und andere fürchteten die Aushöhlung der Bürgerrechte und eine Militarisierung der Gesellschaft. Und sie erinnerten daran, dass mit Hilfe eines Notstandsartikels in der Weimarer Verfassung schließlich Grundrechte aufgehoben wurden und dem Nationalsozialismus der Weg gebahnt worden war.

Notstandsgesetze in Kraft

Manche der Kritiker schossen allerdings übers Ziel hinaus. So befürchtete der damalige Sozialistische Studentenbund Zwangsarbeit, niedergeknüppelte Oppositionelle, entmachtete Parlamentarier - nichts von alledem ist schließlich eingetreten.

Als der Bundestag die Notstandsgesetze schließlich am 30. Mai verabschiedete, waren 384 Abgeordnete dafür, 100 dagegen - davon übrigens 53 von der SPD, 46 von der FDP und einer von der CDU. Dann, am 27. Juni 1968 traten die Notstandsgesetze in Kraft.



Autorin: Cornelia Rabitz
   
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