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25.3.1958: Atomwaffen-Debatte in der Bundesrepublik |
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages machten es sich nicht leicht: Im März 1958 wurde vier Tage lang hitzig und kontrovers diskutiert, dann billigte die Mehrheit des Parlaments die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten.
Begründet wurde dies vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer mit der Expansionspolitik der Sowjetunion. So lange der sowjetische Staats- und Parteichefchef Nikita Chruschtschow die Absicht habe, die Einigkeit des Westens zu zerstören, sei es die Pflicht der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten, alles zu tun, um die politische und militärische Einheit des Westens zu erhalten.
Adenauer sagte damals: "Sowjetrussland ist an konventionellen Waffen stärker als irgendeine Macht auf der Erde. Sowjetrussland ist - auch wenn wir keine Details darüber wissen, können wir das mit aller Sicherheit sagen - nuklear hoch aufgerüstet. Noch am 22. Januar hat Chruschtschow in einer Rede, die er öffentlich gehalten hat, gesagt, dass die Sowjetunion in der Lage wäre, jeden Punkt der Erde durch ihre Raketen mit nuklearen Köpfen zu erreichen."
Frieden durch Aufrüstung
Wer den Frieden wollte, der müsse den Wettlauf mit der sowjetrussischen Atomrüstung veranstalten. Auch sein damaliger Verteidigungsminister Franz Josef Strauß unterstrich vor dem Plenum, dass sich die Sowjetunion Mittel für eine offensive Nuklear-Strategie verschaffen wollte. Durch den Ausbau ihrer Fernluftwaffe mit modernster Waffentechnik und ihrer U-Boot-Bewaffnung wollte die Sowjetunion das westliche Bündnissystem ausschalten, um danach den Endkampf mit den USA zu wagen.
Franz Josef Strauß sagte dazu: "Wir haben keine Angst vor nuklearen Waffen in den Händen der Amerikaner. Wir haben keine Angst vor nuklearen Waffen in den Händen der Briten, und wir hätten keine Angst vor nuklearen Waffen in den Händen der echten Demokraten. Wir könnten für alle Ewigkeit darauf verzichten. Wir haben Angst vor den nuklearen Angriffswaffen der Sowjetunion in der Verbindung mit ihrer politischen aggressiven Ideologie."
Für die parlamentarische Opposition war dies Schwarzmalerei. Es war vor allem der SPD-Abgeordnete Gustav Heinemann, der sich entschieden gegen die Herstellung und Verwendung von Atomwaffen wandte. Er warf der Bundesregierung vor, die Frage der atomaren Bewaffnung mit der NATO-Zugehörigkeit zu verknüpfen: "Wir lehnen diese atomare Bewaffnung aus einer Fülle von Gründen ab. Sie machen daraus eine NATO-Frage, weil sie wissen, dass die atomare Bewaffnung unpopulär ist. Soll das durch die Verschiebung der Frage auf die NATO überdeckt werden? Auch wenn wir keine Aufrüstung der Bundeswehr vollziehen, kann die Bundesrepublik gegenwärtig in der NATO bleiben, so wie auch andere Nationen in ihr sind, ohne atomar bewaffnet zu sein."
Proteste und Unverständnis
Die Bevölkerung konnte derartige Verdrehungen nicht nachvollziehen. In der Tat gab es gegen die vermeintlichen atomaren Aufrüstungspläne der Bundesregierung massiven Widerstand. Die beiden großen Kirchen, Gewerkschaften und Verbände protestierten. Am Tag der Abstimmung ging allein die Hälfte der rund 1.000 Beschäftigten der Kasseler Henschel-Werke spontan auf die Straße. Zuvor hatten rund 10.000 Arbeiter der VW-Werke Braunschweig und Wolfsburg die Arbeit niedergelegt.
Die Öffentlichkeit - so Franz Josef Strauß damals - sei irregeführt worden, denn es handele sich nicht um eine Übernahme US-amerikanischer oder britischer Atomwaffen: "Wir wollen keine Ausrüstung der Bundeswehr als einer deutschen Armee mit taktischen Atomwaffen. Ich darf das einmal ausdrücklich feststellen. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtverteidigungsplanung der NATO verlangt, die für jede Nation von Kanada bis zur Türkei bestimmte Aufgaben vorsieht, damit es für die einzelnen tragbar wird, damit es für die einzelnen erschwinglich wird und damit eine kollektive Sicherheit uns den Angreifer vom Leibe hält."
Es sollte also in angemessener Zeit - genau wie bei den anderen NATO-Nationen auch - eine Ausstattung nach den Plänen der Allianz erfolgen. Denn die Gipfel-Konferenz der NATO hatte im Dezember 1957 in Paris beschlossen, zur Verhinderung eines Krieges auch taktische Atomwaffen unter US-amerikanischem Verschluss und unter US-amerikanischem Eigentum den Streitkräften in Europa zur Verfügung zu stellen.
Mit der Entschließung, die im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der Deutschen Partei zustande kam, wurde die Bundesregierung aufgefordert, auf ein internationales Abkommen zur Begrenzung und Verhinderung atomarer Waffen hinzuwirken.
Autorin: Petra Kohnen
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