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8.2.1950: Stasi gegründet |
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Am 8. Februar 1950 - fast auf den Tag genau vier Monate nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik - hatten die Abgeordneten der Provisorischen Volkskammer auf ihrer zehnten Sitzung unter Punkt vier der Tagesordnung ein Gesetz zur Bildung eines neuen Ministeriums zu beschließen.
Der nur zwei Paragrafen umfassende Gesetzentwurf, dessen Wortlaut in der Drucksache Nr. 41 vorlag, sah in dürren Worten lediglich die Umbildung der bisher dem Ministerium des Innern unterstellten "Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft" zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit vor.
Eine Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten des neuen Ministeriums enthielt das Gesetz nicht. Auch Innenminister Karl Steinhoff, der den Gesetzentwurf im Plenum zu begründen hatte, begnügte sich mit einigen vagen Ausführungen über den "zuverlässigen Schutz der volkseigenen Betriebe, landwirtschaftlichen Güter und des Verkehrswesens vor verbrecherischen Elementen, feindlichen Agenten, Diversanten, Saboteuren und Spionen".
Staat im Staat
Kaum einer der Abgeordneten ahnte an diesem Tag, dass er soeben der Bildung einer Institution zustimmte, die in den nächsten Jahren als allmächtiger Geheimdienst nach sowjetischem Vorbild mit einem Heer von Mitarbeitern zum "Staat im Staate" aufsteigen sollte.
Noch hatte der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 nicht statt gefunden, der für den ersten Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser das Ende seiner politischen Karriere bedeuten sollte. Noch hatte der 20. Parteitag der KPdSU nicht statt gefunden, der dessen Nachfolger Ernst Wollweber zu der Fehleinschätzung veranlasste, dass auch die DDR reif für eine Tauwetter-Periode war.
Im November 1957 wurde er deshalb aller seiner Ämter enthoben und von seinem bisherigen Stellvertreter, dem Generalleutnant Erich Mielke, einem in Moskau geschultem Alt-Stalinisten, abgelöst. Auf einer ZK - Tagung im März 1962, zwölf Jahre nach jenem Volkskammer-Beschluss zur Bildung des "Ministeriums für Staatssicherheit" und sieben Monate nach dem Bau der Mauer, glaubte sich Mielke noch immer von feindlichen Agenten und Spionen umgeben: "Genossen, ich habe nur über die Hauptagenten berichtet. Es sitzen natürlich eine ganze Reihe Nebenagenten, die das alles noch bestätigen. Beweismittel sind also Zeugen, Dokumente, Aussagen, Gutachten. Alles was also dazu gehört, um den Nachweis zu liefern, dass das, was ich hier dem ZK vortrug, zu Recht vorgetragen wurde."
Ruf nach Demokratie
Doch es waren keineswegs vom Feind angeworbene Agenten, vor denen sich die Partei- und Staatsführung fürchtete. Vielmehr sollten jene Kräfte im eigenen Volk ausgemacht und isoliert werden, die der Vision einer "sozialistischen Menschengemeinschaft" im Wege standen, in welchem die Individualität zugunsten der Gemeinschaft aufgehoben werden und jeder einzelne sich zu Staat und Gesellschaft bekennen sollte.
Ein ganzes Volk sollte zum homogenen Kollektiv und jeder, der ausscherte, zum Feind der Gemeinschaft gestempelt werden. Ein aussichtsloses Unterfangen, wie sich schließlich in den Ereignissen vom Herbst 1989 zeigte. Während der greise Erich Mielke seine informellen Mitarbeiter hinter geschlossenen Türen zu mehr Wachsamkeit zu motivieren versuchte, erschallte bereits überall im Lande der massenhafte Ruf nach Demokratie.
Wenige Tage später stürmten die Demonstranten die Zentrale jenes geheimen Machtapparates, der am 8. Februar 1950 als Drucksache 41 in der Provisorischen Volkskammer als Nachfolgeorganisation der "Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft" seinen Anfang genommen hatte.
Autor: Günter Haase |
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