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17.12.1971: Transitabkommen unterzeichnet |
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"Hinter den beiden Staatssekretären haben die Delegationen Aufstellung genommen, und in diesem Augenblick haben in der Tat die Staatssekretäre Kohl und Bahr zum Federhalter gegriffen und die erste Unterschrift unter dieses Abkommen geleistet, unter das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, so der offizielle Titel, über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West."
Über 100 Journalisten aus aller Welt hatten sich am 17. Dezember 1971 im Bonner Bundeskanzleramt versammelt, um über den historischen Vertragsabschluss zu berichten. Das Transitabkommen von 1971 war das erste Abkommen zwischen den damaligen beiden deutschen Staaten, das auf Regierungsebene geschlossen wurde. Egon Bahr, der Unterhändler der Bundesrepublik, erinnerte an die Anfänge der langen und schwierigen Verhandlungen: "Am 29. Oktober 1970 wurde zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart, auf offiziellem Wege einen Meinungsaustausch über Fragen zu führen, deren Regelung der Entspannung im Zentrum Europas dienen würde und die für beide Seiten von Interesse sind."
Ein erster Schritt
Ein Jahr lang hatten Staatssekretär Egon Bahr und sein Kollege im Ministerrat der DDR, Dr. Michael Kohl, über die Einzelheiten des Transitabkommens verhandelt. Von "Abgangszollstellen" und "Begleitdokumenten", über "Missbrauch des Transitverkehrs" bis zu "Raststätten" und "Unfallhilfen" war hier en detail aufgelistet, wie der Transitverkehr zwischen der BRD und West-Berlin in Zukunft vonstatten gehen sollte.
Bisher hatten die Bundesbürger, die nach West-Berlin reisen wollten, erhebliche Hindernisse zu überwinden: langwierige Visa-Bearbeitungen, Gebühren, schikanöse Kontrollen und Durchsuchungen. Jetzt sollte alles besser werden. Laut Vertrag wollte man den Verkehr fortan "in der einfachsten, schnellsten und günstigsten Weise" regeln.
Aber es ging nicht nur um die konkreten Fragen des Transitverkehrs. Das Transitabkommen war nur ein erster Schritt, ein allgemeines Verkehrsabkommen folgte und im Dezember 1972 wurde der sogenannte Grundlagenvertrag geschlossen, der die de-facto-Anerkennung der DDR bedeutete.
Ein Beitrag zur Entspannung
Möglich geworden war diese Annäherung durch die "Neue Ostpolitik", die der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt mit seinem Regierungsantritt 1969 begann. Für die deutsche Frage bedeutete dies, dass die Bundesrepublik den Alleinvertretungsanspruch aufgab und die DDR als eigenständigen Staat anerkannte.
In den Erklärungen, die beide Unterhändler nach Unterzeichnung des Transitabkommens abgaben, wurden die neuen Zwischentöne deutlich. So sprach Bahr vom "friedlichen Nebeneinander" der beiden deutschen Staaten und Michael Kohl wurde noch deutlicher: "Es wird mit Recht als ein nützlicher Beitrag zur Entspannung gewertet, der helfen kann, weitere Schritte zur Festigung der europäischen Sicherheit sowie zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu fördern."
Ein völlig neues Fahrgefühl
Konkrete Auswirkungen des Transitabkommens waren der sprunghafte Anstieg des Personen- und Warenverkehrs. Dazu Egon Bahr: "Und da ist der erste Punkt, den man nennen muss, die Tatsache, dass der Transitverkehr zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik eben so läuft, dass einige Zeitungen mit Recht schreiben: Ein völlig neues Fahrgefühl."
Der Bund übernahm dabei die Kosten, die früher der einzelne Reisende tragen musste: umgerechnet rund 118 Mio. Euro zahlte er pauschal pro Jahr, eine verlässliche Deviseneinnahme für die DDR. Schon ein Jahr später war das Transitabkommen ein Stück Normalität geworden. Egon Bahr sagte damals: "Ich finde es ist herrlich, dass diese Dinge normal werden. Denn auch wenn man nicht mehr davon spricht, bedeutet es für jeden Einzelnen, der betroffen ist. Und das gilt für die Menschen der DDR vielleicht noch mehr als für die Menschen bei uns. Eine fortlaufende Erleichterung, die keiner der Einzelnen je zu vergessen imstande ist."
Autorin: Rachel Gessat |
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