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| 30.5.1968: Notstandsgesetze verabschiedet |
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| Der Bundestag verabschiedete die "Notstandsgesetze". Damit konnten zeitweise verschiedene Artikel des Grundgesetzes (beispielsweise Versammlungsrecht, Post- und Fernmeldegeheimnis) außer Kraft gesetzt werden. Die Auseinandersetzungen um die Gesetzgebung markierten den Höhepunkt der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Für die APO gehörten die Notstandsgesetze neben der Hochschulreform und dem Vietnam-Krieg zu ihren Zentralthemen. In den ersten Maiwochen kam es zu massiven Protesten in verschiedenen deutschen Städten. Die Verabschiedung der Gesetze wurde als Schritt in einen Polizeistaat gesehen und war einer der Auslöser für die radikalen Entwicklungen der 1970er Jahre. |
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