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1968: Notstandsgesetze in Kraft  
Drei Wochen zuvor vom deutschen Bundestag verabschiedet, traten am 27. Juni 1968 Notstandsgesetze in Kraft. Durch eine Ergänzung des Grundgesetzes wurde dem Staat hiermit ein rechtliches Mittel in die Hand gegeben, auf besondere Notlagen mit restriktiven Maßnahmen zu reagieren - u. a. mit der Einschränkung von Grundrechten.

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22.10.2018 Italien bricht die EU-Regeln - mit Absicht
Italiens Regierung pfeift auf die EU-Haushaltsvorschriften - das zeigt der Haushaltsentwurf des Landes für das Jahr 2019. Nun muss die EU-Kommission reagieren: mit Härte oder sanftem Druck? Aus Brüssel Bernd Riegert.
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